Kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen bestritt der FDP-Präsident, dass die Millionen von economiesuisse die Steuergerechtigkeitsinitiative gebodigt hatten. Einige Minuten später beklagte die Berner FDP-Nationalrätin, die politische Mitte hätte der SVP-Propaganda zur Ausschaffungsinitiative nichts entgegensetzen können. Recht hat sie, wenn sie damit das mangelnde Engagement ihrer Zürcher Finanz-Freunde beklagt. Allerdings hätte sie sich besser mit ihrem Parteipräsidenten absprechen sollen. Der Widerspruch über die Wirkung von Millionen-Kampagnen deckt die bürgerliche Heuchelei auf. Das Ungleichgewicht bei der Finanzierung von Abstimmungskämpfen stellt die Demokratie in Frage. Das Geld entscheidet, ob die Argumente bei den Stimmenden ankommen. Auch die besten Argumente sind nutzlos, wenn sie weder auf Plakaten noch in Inseraten zu den Menschen gelangen.
Ein Journalist fragte mich am Abstimmungsnachmittag, ob wir bei der kommenden AKW-Abstimmung und bei der Ersatzwahl in den Ständerat nicht etwas aus der Wahlniederlage lernten und mehr Geld in die Hand nähmen. Als Antwort blieb mir nur der Vorschlag, er könne mit einer kleinen Spende etwas dazu beitragen. Das wird er wohl nicht tun, aber er erinnerte mich daran, dass SP-Leute oft zu den gut Verdienenden gehören. Recht hat er, wir brauchen mehr Geld aus den eigenen Reihen. Eine konfliktarme, gerechte Gesellschaft muss uns etwas wert sein. Über die Millionen von economiesuisse und Blocher zu jammern bringt wenig.
Roland Näf, Präsident SP Kanton Bern
