2010

Nach einem längeren Verfahren wurde heute Nationalrat Ricardo Lumengo wegen Wahlfälschung verurteilt. Wahlfälschung wiegt aus der Sicht der SP schwer und ist nicht entschuldbar. Korrekte Wahlergebnisse sind die Basis unserer

Die SP nimmt zur Kenntnis, dass der Voranschlag 2011 des Kantons Bern ausgeglichen ist. Aber wie wirken sich die darin enthaltenen Entlastungsmassnahmen für die Menschen im Kanton aus? Sie bedeuten

Die SP Kanton Bern hat immer vertreten, dass erneuerbare Energien mehr Arbeitsplätze schaffen. In seiner heutigen Antwort hat der Regierungsrat bestätigt, dass gemäss Studien Investitionen in erneuerbare Energien 20-80% mehr

Der Kanton Bern, seine Gemeinden, seine Bevölkerung sowie kleinere und mittlere Unternehmen und die Landwirte profitieren doppelt von einem JA zur Steuergerechtigkeitsinitiative. Keine Steuer muss erhöht werden und die öffentlichen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen Die SP ist eine grosse Partei und die SP ist eine breite Partei. Das war sie schon immer und viele unserer Erfolge sind dadurch zu Stande

Ursula Wyss, die 2007 im Kanton Bern bestgewählte Rot-Grün-Mitte-Nationalrätin und Fraktionschefin der SP kandidiert um die Nachfolge von Simonetta Sommaruga im Ständerat. Als gemeinsame Kandidatin von Rot-Grün vertritt Ursula Wyss

Der Kanton Bern darf nicht in den Schlepptau der Zögerer und Verhinderer geraten. Dank der Förderabgabe im Energiegesetz können zahlreiche Massnahmen zugunsten des Klimas bezahlt werden. Der Gebäudeausweis zeigt den

Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer steht als Kandidatin für den Ständerat nicht zur Verfügung. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin will in den nächsten Jahren die begonnene Arbeit in der rot-grünen Regierung und

Mit der Beschwerde wollten SP und Grüne klären, ob die Art und Weise der Einführung der Echtzeitüberwachung im Kanton Bern rechtmässig erfolgt ist. Das Bundesgericht ist in seinem Mehrheitsentscheid zum

Erneut trifft die Prämienerhöhung Familien mit Kindern besonders hart. Die SP Kanton Bern fordert deshalb als Sofortmassnahme, die Prämienverbilligungen auf mittelständische Familien auszudehnen. Ebenso stark setzt sich die SP für

Regierungsrat Andreas Rickenbacher hat heute der Parteileitung der SP Kanton Bern seinen Verzicht auf eine Kandidatur für den Ständerat bekanntgegeben. Er wolle seine Arbeit als Volkswirtschaftsdirektor weiterführen, könne sich aber

Die SP des Kantons Bern freut sich über die Antwort des Regierungsrats zur Motion «Transparenz der Parteifinanzen» der SP-JUSO-PSA-Fraktion. Die Herkunft des Geldes, das bei Wahlen und Abstimmungen fliesst, soll