Der Kanton Bern soll in den nächsten Jahren in wichtigen Bereichen eine besonders positive Rolle spielen. Die links-grünen Kräfte sollen gebündelt und Koalitionen mit den Grünen- und Mitteparteien sowie nahe stehenden Organisationen verstärkt werden. Die SP-JUSO-PSA Fraktion will mit einer verantwortungsvollen und innovativen Wirtschaft zusammen arbeiten und gute Rahmenbedingungen für alle Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden im Kanton Bern schaffen.
Für die drei Themenbebereiche «Klima und Nachhaltigkeit», «Stabilität und Lebensqualität» sowie «Wirtschaftsstandort und Politikzentrum» hat die SP-JUSO-PSA Fraktion Schwerpunkte definiert. Jeder Schwerpunkt beinhaltet eine kurze Erläuterung der Ausgangslage, «Unser Standpunkt» sowie prioritäre Massnahmen für die laufende Legislatur. Übergeordnet und als Daueraufgabe setzt sich die Fraktion für die Chancengleichheit für alle, für die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie für Menschen mit Behinderungen ein. Der Kanton Bern übt als zweisprachiger Kanton eine wichtige Brückenfunktion zwischen der deutschsprachigen und französischsprachigen Schweiz aus. Eine Gleichbehandlung der beiden Sprachen ist deshalb eine Selbstverständlichkeit.
Klima und Nachhaltigkeit
Der Schutz der Umwelt und die schonende Nutzung der Ressourcen sind Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung des Kantons Bern. 10 Massnahmen zu den Schwerpunkten Energie und Umwelt sowie Raumplanung und Verkehr sollen dazu beitragen, den Kanton Bern als nachhaltigen und innovativen Kanton zu positionieren. Grossrat Michael Aebersold hält dazu fest: «Am 13. Februar können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit der Annahme der Ecotax und der Ablehnung eines neuen AKWs in Mühleberg eine wichtige Weichenstellung vornehmen.»
Stabilität und Lebensqualität
Bildung und Kultur sowie Gesundheit und Fürsorge sind Grundpfeiler einer Gesellschaft und der Schlüssel für gute Lebensqualität. Damit Integration, Chancengleichheit und Vollbeschäftigung weiterhin im politischen Fokus stehen, hat die Fraktion 11 Massnahmen definiert. «Die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung im ganzen Kanton ist eine der zentralen Herausforderung dieser Legislatur», sagt Fraktionspräsidentin Margreth Schär.
Wirtschaftsstandort und Politikzentrum
Die Hauptstadtregion Schweiz ist einer der attraktivsten Wohn- und Arbeitsstandorte der Schweiz. Auf engstem Raum findet sich eine einmalige Kombination von städtischem Arbeits-, Kultur- und Freizeitangebot und ländlicher Naherholung. Zu den drei Schwerpunkten Wirtschaftsstandort und Politikzentrum, Staat, Justiz und Sicherheit sowie Hauptstadtregion Schweiz hat die Fraktion 17 Massnahmen erarbeitet. Dazu Grossrat Bernhard Antener: «Ein starker Staat ist Grundlage für allgemeinen Wohlstand und eine soziale Gesellschaft».
<link file:4900>Kanton Bern: Bärenstark – Hand in Hand, Legislaturziele 2010 – 2014 der SP-JUSO-PSA Fraktion (PDF)
