Der heutige Parteitag stand ganz im Zeichen der Wahlen. In allen Voten wurde klar, dass die SP in den nächsten Tagen nochmals alles unternimmt, damit der Kanton Bern auch in Zukunft in seiner ganzen Breite im Ständerat vertreten ist. Die SP Kanton Bern hat ihre Nationalrats-Kandidierenden für die Wahlen im Herbst nominiert. Sie tritt mit einer Frauen-, einer Männer-, und einer JUSO-Liste an. SP Schweiz-Parteipräsident Christian Levrat legte in seiner Rede dar, was die SP seit ihrem Bestehen und alleine in den letzen Monaten zu einer gerechten Schweiz beigetragen hat. So wurden dank der SP die Renten nicht gekürzt, Poststellen bleiben erhalten und die Entwicklungszusammenarbeit verbessert. Bis im Herbst muss es der SP gelingen, den Menschen aufzuzeigen, dass eine solidarische Politik im Interesse aller ist. Die SP setzt sich für ein Miteinander in der Schweiz ein. Im Kanton bracht es für dieses Miteinander die Wahl von Ursula Wyss in den Ständerat, denn wie sie in Anspielung auf den Kandidaten der Rechten meinte: «Mit einer laufenden Motorsäge kann man einander keine Hand reichen und versteht einander nicht.»
SP-Kantonalpräsident Roland Näf rief alle Delegierten auf, die nächsten acht Tage für Gespräche zu nutzen, um alle, welche an einer ausgewogenen Ständeratsvertretung interessiert sind, von Ursula Wyss zu überzeugen. Mehr SP bedeute mehr Gerechtigkeit, mehr Lebensqualität für alle, mehr Schutz von Menschenleben, indem z.B. keine Waffen nach Libyen geliefert würden. Die Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch begrüsste die SP in der «immer öfter rot-grünen» Stadt Burgdorf und wies auf ihre grosse regionale Bedeutung hin. Anschliessend wurde mit neuen Richtlinien die Zweisprachigkeit in der SP Kanton Bern weiter gefördert, um der Brückenfunktion unseres Kantons zwischen deutscher und französischer Schweiz auch in der Partei gerecht zu werden.
Ja zum vernünftigen Energiegesetz
Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer stellte das neue kantonale Energiegesetz vor, welches klar auf Energieeffizienz setzt. Gerade bei Liegenschaftssanierungen kann bis zur Hälfte der Energie eingespart werden. Dazu ist der obligatorische Energieausweis der Kantone das beste Instrument, gerade dieser wird aber mit dem Volksvorschlag bekämpft. Die Massnahmen des Energiegesetzes sollen mit einer Förderabgabe finanziert werden. Die Gelder der Förderabgabe fliessen direkt zurück an die HausbesitzerInnen, welche Sanierungen durchführen, und somit auch an die Berner Wirtschaft. Umso unverständlicher ist der Volksvorschlag der Wirtschaftsverbände, der diese Förderabgabe streichen will. Die SP empfiehlt den Wählenden beim Energiegesetz ein Ja zur Grossratsvorlage, ein Ja zum Volksvorschlag und die Stichfrage klar beim Grossratsvorschlag.
SP mit drei Listen für Nationalratswahlen
Die SP Kanton Bern wird mit drei Listen zu den Nationalratswahlen im Herbst antreten. Am heutigen Parteitag haben die Delegierten die Kandidierenden für die Frauen- und die Männerliste nominiert. Aus allen Regionen treten sehr bekannte Frauen und Männer für die SP an. Die JUSO-Liste wird zu einem späteren Zeitpunkt von der JUSO nominiert. <link file:4913 _blank>Vorstellung Kandidierende (PDF)
