Die SP Kanton Bern hat am heutigen Parteitag Hans Stöckli als Ständeratskandidaten nominiert. Mit dem Nationalrat und ehemaligen Bieler Stadtpräsidenten sendet die SP einen erfolgreichen Macher in das Rennen um den Ständerat. Die SP will mit dieser breit abgestützten Mitte-Links-Kandidatur den Sitz von Simonetta Sommaruga zurückerobern und wieder eine ausgeglichene Berner Ständevertretung erreichen.
Parteipräsident Roland Näf zeigte in seiner Begrüssung auf, wie die SP heute offener geworden ist und wie sie konsequent eine Politik «für alle statt für wenige» verfolgt. In seiner Grussadresse machte der neue SP-Nationalrat und Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes, Corrado Pardini darauf aufmerksam, dass immer noch vor allem Frauen unter schlechten Löhnen leiden. Er rief alle auf, am 14. Juni zum 20-Jahre-Jubiläum des Frauen-Streiktags ein Zeichen für faire Löhne zu setzen. Die SP Kanton Bern war in der hervorragenden Situation für den Ständerat unter drei starken Kandidaturen auszuwählen: Margret Kiener Nellen, Irène Marti Anliker und Hans Stöckli. Das klare Ziel der SP ist, den Ständeratssitz von Simonetta Sommaruga im Oktober wieder zurückzugewinnen. Es war an den Delegierten zu entscheiden, welche Kandidatur dazu die besten Chancen hat. Sie unterstützten mit 116 von 169 Stimmen klar Hans Stöckli. Mit dem Nationalrat und ehemaligen Bieler Stadtpräsidenten stellt die SP einen erfolgreichen Macher für den Ständerat auf. Er geniess weit über das eigene Lager hinaus grossen Respekt. Hans Stöckli dankte den Anwesenden für ihr Vertrauen und zeigte sich stark motiviert im ganzen Kanton für die SP und seine Kandidatur zu werben.
Bern braucht eine neue Energiepolitik – die SP geht voran
Alt Nationalrat und Energieexperte Rudolf Rechsteiner zeigte auf, dass auch in der Schweiz – nicht nur in Deutschland – mehr als genügend Flächen und Potential für Solar- und Windkraftwerke vorhanden sind. Die Kosten für den Umstieg pro Haushalt machten gerade acht Franken pro Monat aus. Damit widersprach er klar den Schreckenszenarien der Schweizer Strombarone. Der Pro Natura-Zentralsekretär Otto Sieber zeigte in Zahlen auf, dass die Umweltverbände nur bei wenigen Projekten der erneuerbaren Energien Einsprache erhoben haben. Es könne somit nicht davon gesprochen werden, dass sie jegliche Projekte blockierten. Der Parteitag verabschiedete anschliessend ein Positionspapier zur Energiepolitik, welches den Weg aus der Atomenergie aufzeigt. Darin zeigt sich die SP Kanton Bern auch kompromissbereit. Im Gegenzug erwartet sie von den bürgerlichen Parteien, dass diese zügig mithelfen, Massnahmen zur Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien umzusetzen.
Ja zur Grossratsvorlage beim Energiegesetz am 15. Mai
Mit der Verabschiedung des Positionspapiers bekräftigte die SP nochmals ihre Unterstützung für die Grossratsvorlage beim Energiegesetz, über welches am Wochenende abgestimmt wird. Nur wenn die Stichfrage zugunsten der Grossratsvorlage ausfällt, können die nötigen Massnahmen zur Berner Energiewende wirklich umgesetzt werden.
