Der heutige Kommissionsentscheid macht klar: Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat fährt den Kanton Bern bewusst an die Wand, staatliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und Verkehr werden ausgehöhlt. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit präsentiert einen Gegenvorschlag, der noch mehr Steuerausfälle vorsieht als die ursprüngliche Steuerrevision 2011/12. Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik werden die Bevölkerung und die nächsten Generationen in aller Härte zu spüren bekommen.
Folgende finanzielle Entwicklungen kommen auf den Kanton Bern zu:
– 200 Millionen Franken: bürgerliche Steuergeschenke bei der Steuerrevision 2011/12
– 120 Millionen Franken: Ausfälle bei den Motorfahrzeugsteuern (Abstimmung Februar)
– 20-40 Millionen Franken: Volksvorschlag Energiegesetz ohne Finanzierungslösung für Unterstützung der Gebäudesanierungen
– ca. 100 Millionen Franken: Bürgerliche Initiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer
– ca. 200 Millionen Franken: unsichere Beiträge der Nationalbank
– ca. 300 Millionen Franken: zusätzliche Beiträge Kanton für die Spitalfinanzierung
Fazit: In der Kantonskasse wird nächstens gegen 1 Milliarde Franken fehlen.
Dies hindert die Bürgerlichen nicht daran, nochmals 13 Millionen zusätzliche Steuerausfälle zu fordern, um ihren Gegenvorschlag zur Initiative «Faire Steuern – Für Familien» zu versüssen. Mit dieser verantwortungslosen Politik gerät der Kanton Bern entweder wieder in die Schuldenfalle oder Leistungen für die breite Bevölkerung werden gestrichen:
– Schliessung kleiner Schulen auf dem Land
– Schliessung von Abteilungen der Fachhochschule und Universität
– Schliessung von Spitälern im ganzen Kanton
– Einstellung des öffentlichen Verkehrs in den Randregionen
Parteipräsident Roland Näf zeigt sich besorgt: «Die Bürgerlichen lassen jegliche finanzpolitische Vernunft vermissen, sie fahren den Kanton Bern an die Wand. Entweder versinken wir wieder in der Schuldenfalle oder viele kleine Schulen, Hochschul-Abteilungen, Spitäler und Linien des öffentlichen Verkehrs müssen geschlossen werden.»
