Die rot-grüne Regierung warnt seit Jahren vor dem Rückfall in die Schuldenwirtschaft, mit dem Budget 2012 wird sie nun leider Tatsache. Die Hauptschuld trägt die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat. Sie erzwang verantwortungslose Steuersenkungen. Diese führen zu harten Einschnitten in fast allen Politikbereichen. Die Bildung und Menschen, die Unterstützung brauchen, sind besonders betroffen. Die SP wehrt sich dagegen, dass der Lebens- und Wirtschaftsstandort Kanton Bern zu Gunsten einiger Steuerprivilegien für die Reichsten gefährdet wird.
Die schwierige finanzielle Situation ist zu einem grossen Teil hausgemacht, mit gefährlichen Rezepten aus der bürgerlichen Küche. Die SP Kanton Bern hat die Schwierigkeiten vorausgesagt und vor einem Jahr bereits gewarnt. «Steuersenkun¬gen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind verheerend und bringen nicht die gewünsch¬ten positiven Auswirkungen», kriti¬sierte der SP-Fraktionsvizepräsident Bernhard Antener damals den drohenden Rückfall in die Defizitwirtschaft. Lebensstandort Kanton Bern nicht schädigen! Der Regierungsrat hat vorausschauend bereits 2009 und 2010 Entlastungsmassnahmen von mehr als 300 Millionen Franken eingeleitet. Für das kommende Jahr sollen noch einmal 300 Millionen Franken dazu kommen. Diese Mass¬nahmen treffen fast alle Politikbereiche und werden schmerzhaft sein, zum Beispiel für das Staatspersonal. Die SP wehrt sich dagegen, dass der Lebens- und Wirtschaftsstandort Kanton Bern zu Gunsten einiger Steuerprivilegien für die Reichsten gefährdet wird. Steuerdumping und bürgerliche Anspruchsmentalität im Widerspruch Die SP zweifelt, dass der Staatshaushalt in den Planungsjahren 2013 bis 2015 wieder ausgeglichen werden kann. Das ewig gleiche Lied der Steuersenkungen und des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen wird von jenen Kreisen munter weiter gesungen, die gleichzeitig erhebliche Mehrleistungen des Kantons fordern. Aus vielen Regionen tönt der Ruf nach dem Ausbau der Infrastrukturen und der Förderung veralteter Strukturen unter gleichzeitigem Entzug der dafür notwendigen finanziellen Mittel. Die SP erwartet vom Grossen Rat ein Eingeständnis seiner Verantwortung für die fehlenden Steuermillionen. Eine erste kleine Korrektur ist mit der Steuerinitiative «Faire Steuern – Für Familien» möglich, die voraussichtlich nächstes Jahr zur Abstimmung kommt.
