Die SP Kanton Bern hat sich für die nationalen Wahlen im Herbst zum Ziel gesetzt, mit 7 NationalrätInnen und 1 Ständerat im Bundeshaus vertreten zu sein. Sie steigt dazu mit einer Frauen-, einer Männer- und einer JUSO-Second@s-Liste ins Rennen. Parteipräsident Roland Näf begründet seinen Optimismus für die Wahlziele mit – den Themen, welche die SP besetzen konnte: Förderung erneuerbarer Energien, Mindestlohn, Krankenkasse und sichere AHV, – den drei Listen – Männer, Frauen und JUSO-Second@s, auf welchen sehr starke Persön-lichkeiten kandidieren und welche gezielt Bevölkerungsgruppen ansprechen, – der engen Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, – der eigenen frankophonen Kampagne, – dem Engagement aller Kandidierenden, – und der starken Kandidatur von Hans Stöckli für den Ständerat.
Politik für alle statt für wenige
Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Ursula Wyss betonte, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – die Mieterinnen, die Arbeitnehmenden, die Konsumenten – im Bundeshaus nur eine Lobby hätten: die SP. Diese sucht Lösungen für alle, z. B. mit den aktuellen Initiativen für die Förderung erneuerbarer Energien, einen fairen Mindestlohn, eine öffentliche Krankenkasse oder eine Erbschaftssteuerreform zugunsten einer sicheren AHV. Damit von den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen wieder alle und nicht nur ein paar Privilegierte profitieren können. Deshalb lautet auch die Wahlbotschaft der SP «Für alle statt für wenige».
Gemeinsam die Interessen der Beschäftigten in dieser Krise vertreten und verteidigen
Der Nationalrat und Co-Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes Corrado Pardini erinnert daran, dass Arbeitszeiterhöhungen und Lohndrückerei die Folgen der Wechselkurs-Spekulation nicht kompensieren können. Im Gegenteil: Müssen die Arbeitnehmenden für die Spekulation bluten, schwächt dies den Industriestandort Schweiz zusätzlich. SP und Gewerkschaften werden sich dagegen zur Wehr setzen und gemeinsam die Interessen der Beschäftigten in dieser Krise vertreten und verteidigen.
Die JUSO will wieder ins Bundeshaus
Die JUSO tritt zum ersten Mal mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen an; dies mit dem Slogan: «Ändere, was dich stört!» Grossrätin und JUSO-Spitzenkandidatin Nadine Masshardt präsentierte das klare Ziel: «Die JUSO will wieder im Bundeshaus vertreten sein. Aktuell repräsentiert nur noch JSVP-Nationalrat Lukas Reimann (29) die unter Dreissig-Jährigen. Das muss sich am 23. Oktober ändern. Denn die Entscheide von heute beschäftigen die junge Generation am Längsten.»
Hans ins Stöckli
Der Ständeratskandidat Hans Stöckli warnte eindringlich von schwerwiegenden Folgen, wenn im Ständerat keine ausgewogene Vertretung mehr vorhanden ist: «Es steht nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiel, als dass das heutige Gleichgewicht ausgehobelt werden soll. Auch im Ständerat sollen dieselben kompromisslosen und extremen Kräfte den Ton angeben, wie bereits im Nationalrat. Ich will mithelfen, dies zu verhindern.» Hans Stöckli sieht seine Rolle klar als Brückenbauer, eine Eigenschaft. die es gerade im Ständerat dringend braucht.
SP bi de Lüt
Schliesslich stellte Parteipräsident Roland Näf noch die Instrumente der SP Kampagne vor. Diese will möglichst nahe bei der Bevölkerung sein, weshalb die SP an vielen Messen und Märkten präsent ist. Ebenfalls wird nächste Woche die ganze Bevölkerung mit einem Wettbewerb zum Wählen animiert und schliesslich will die SP die PendlerInnen an den Bahnhöfen mit kleinen Überraschungen in den Tag begrüssen, so werden z. B. am 8. September alleine in Bern 2000 Gipfeli verteilt. Als neue Instrumente werden Balkonfahnen und Glückskekse eingesetzt. Das Wahlbudget der Kantonalpartei beträgt für die Nationalratswahlen 350 000 Franken, für die Ständeratswahlen 150 000 Franken. Die Finanzierung erfolgt über Beiträge der Kandidierenden, die Mitgliederbeiträge, Mandatsabgaben, sowie Spendenaufrufe an Mitglieder und SympathisantInnen. Die Redebeiträge (PDF)
