Die SP des Kantons Bern ist verärgert über die Verzögerungstaktik der bürgerlichen Mehrheit. Sie verzögert einen demokratischen Entscheid an der Urne und hindert das wirtschaftliche und umweltpolitische Fortkommen unseres Kantons. Mit der Niederlegung seines Amtes setzt der Präsident der Grossratskommission (Patric Bhend, SP) ein Zeichen gegen den mangelnden Willen gemeinsam mit Kompromissen die Energiezukunft zu gestalten.
Durch den geplanten Atomausstieg ist der Kanton Bern gezwungen bei der Stromproduktion und beim Umgang mit Energie neue Wege zu gehen, wie das die Initiative „Bern erneuerbar“ vorsieht. Gefordert sind konkrete Massnahmen für die Produktion und den sparsamen Umgang mit Energie. Die wichtigen Ziele der Initiative „Bern erneuerbar“ werden durch die Verhinderungs- und Verzögerungspolitik gefährdet, zum Schaden der Bernerinnen und Berner. Mehrmals haben Mitglieder der Kommission „Bern erneuerbar“ ihre Meinung geändert und Kompromisse wie den Gegenvorschlag sabotiert. Unter diesen Voraussetzungen können keine Lösungen gefunden werden und die Arbeit in Kommission und Parlament verliert ihren Sinn. In dieser Situation sieht der Präsident der grossrätlichen Kommission „Bern erneuerbar“, Patric Bhend, keine Möglichkeit zu einer Wei-terarbeit und legt sein Amt per sofort nieder. Er meint dazu: „Die Führung einer Kommission, die stets ihre Meinung und auch Mitglieder wechselt, ist nicht möglich. Die Verzögerungstaktik der bürgerlichen Parteien auf Kosten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kann ich nicht mehr verantworten. Diese Haltung der verantwortlichen Parteien ist undemokratisch.” Die SP Kanton Bern fordert: – Ein gemeinsames Einstehen aller Parteien für die Förderung erneuerbarer Energie. – Entsprechend dem Beispiel der SP des Kantons Bern mit ihrem neuen Positionspapier gehen alle Parteien Kompromisse ein zur Gestaltung der Energiezukunft und rücken von den festgefahrenen Positionen ab. – Den Verzicht auf weitere Störmanöver zur Verzögerung der Volksabstimmung zur Initiative „Bern erneuerbar“, damit die Stimmenden ihr demokratisches Recht wahrnehmen können.
