Die SP des Kantons Bern ist erstaunt über die Weigerung der bürgerlichen Mehrheit, mit einer Mengensteuerung gegen die steigenden Gesundheitskosten vorzugehen. Sie fordert eine Gesundheitspolitik, welche die Interessen der breiten Bevölkerung höher gewichtet als jene der Lobbyisten, die von hohen Kosten profitieren.
Regierungsrat Perrenoud versucht mit Massnahmen wie der Mengensteuerung die hohen Kosten bei der Spitalfinanzierung und die hohen Krankenkassenprämien in den Griff zu bekommen. Dabei konnte der Regierungsrat nur auf die Unterstützung der SP/PSA/Juso-Fraktion und der Grünen zählen. Die zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter von Privatspitälern, Pharmaindustrie, Medizinaltechnik und Versicherungsgesellschaften verweigerten jede Einflussnahme des Kantons, um ihren Unternehmen lukrative Geschäfte zu sichern.
Margreth Schär, SP-Fraktionspräsidentin, meint dazu: „Es ist nicht die Aufgabe der Politikerinnen und Politiker, die Gewinne der Gesundheitsindustrie zu sichern. Unsere Pflicht ist es für tiefere Krankenkassenprämien und eine geringere Belastung der Steuerzahlenden zu kämpfen.“
Die SP Kanton Bern fordert:
Eine gute Gesundheitsversorgung für alle Bernerinnen und Berner.
Eine Steuerung, welche verhindert, dass Leistungserbringer ihr Angebot auf den wirtschaftlichen Erfolg statt auf die optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten ausrichten.
Ein gemeinsames Einstehen aller Parteien für tiefere Gesundheitskosten und damit tiefere Krankenkassenprämien.
