Die SP Kanton Bern begrüsst den Entscheid des Regierungsrats, das Motorfahrzeugsteuergesetz erst auf 1.1.2013 in Kraft zu setzen. Im Sinne der Rechtssicherheit ist es wenig sinnvoll, die Inkraftsetzung vor der Wiederholung der Abstimmung vorzunehmen. Die SP erwartet nun, dass das Budget 2012 entsprechend ergänzt wird. Damit ändern sich die Voraussetzungen für die Budget-Debatte in der Novembersession erheblich.
Für die SP ist die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung der einzig gangbare Weg. Der administrative Aufwand bei einer frühzeitigen Inkraftsetzung wäre unverhältnismässig gross und die Inkraftsetzung vor der Abstimmung widerspräche zudem rechtstaatlichen Prinzipien. Mit den so generierten zusätzlichen Einnahmen fällt der Fehlbetrag im Voranschlag 2012 deutlich kleiner aus als budgetiert und liegt mit gut 30 Millionen Franken im Streubereich des rund zehn Milliarden umfassenden Kantonsbudgets. Somit könnte die Schuldenbremse ohne zusätzliche Einsparungen auch 2012 eingehalten werden. Die SP erwartet deshalb, dass die anderen Parteien dem Regierungsrat in dieser Frage folgen. Die fragwürdigen Sparmassnahmen müssen überdacht werden. Das Sparen in der Bildung und bei den Schwächsten akzeptiert die SP Kanton Bern nicht.
