Der Bundesrat erhöht die Anforderungen an den ENSI-Rat. Da die bisherigen Entscheide zur Sicherheit der AKW von Mitgliedern mit zweifelhafter Unabhängigkeit gefällt wurden, verlangt die SP des Kantons vom Bundesrat Konsequenz: Der Rat ist neu zu besetzen und die bisherigen Entscheide sind vom neuen Gremium zu überprüfen.
Mit dem heutigen Entscheid bestätigt der Bundesrat die Zweifel an der Unabhängigkeit des bisherigen ENSI-Rates. Daraus muss der Bundesrat Konsequenzen ziehen. Der ENSI-Rat ist neu zu besetzen, damit die Sicherheit des AKW Mühleberg und die Wirkung der kürzlich eingeleiteten Massnahmen von unabhängigen Experten überprüft werden. Roland Näf, Präsident der Berner SP meint dazu: „Die Berner Regierung und mehrere Berner Gemeinden haben externe Gutachten zur Sicherheit gefordert. Auch mit der Erneuerung des ENSI-Rates durch die Nominierung von unabhängigen Experten kann das Vertrauen wiederhergestellt werden, damit die Berner Bevölkerung nicht mit der Angst leben muss.“ Die SP des Kantons Bern fordert: • Die Erneuerung des ENSI-Rates durch die Nominierung von unabhängigen Experten. • Die Überprüfung sämtlicher Entscheide des ENSI durch den neu zusammengesetzten ENSI-Rat. Link: http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=41821
