Die SP überlässt die wirtschaftliche Zukunft nicht dem Zufall. Sie verhilft der Wirtschaftsstrategie von Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher zum Durchbruch. Die bürgerliche Konzeptlosigkeit gipfelt in der Aussage, dass es keine Rolle spiele, ob der Kanton Bern eine Wirtschaftsstrategie habe.
Die SP ist erfreut, dass die richtungsweisende Strategie steht und vom Parlament im Grundsatz gutgeheissen wurde. Das ist vor allem auch ein grosser Erfolg für unseren Regierungsrat Andreas Rickenbacher.
Irritierend sind Forderungen von bürgerlicher Seite, welche auch von ExpertInnen als illusorisch beurteilt werden. Eine Planungserklärung der BDP überwies die bürgerliche Mehrheit, obschon sie zu Einnahmeausfällen von 870 Millionen führen würde. Die schwierige finanzielle Situation des Kantons, welche sogar zum Abbau an der Volksschule führt, interessiert die bürgerliche Mehrheit offenbar nicht. Gleichzeitig sperrten sich die Bürgerlichen stur gegen jegliche Fokussierung in der Wirtschaftsförderung. Sie möchten lieber mit der Giesskanne flächendeckend Geld verteilen, Geld das wir gar nicht haben.
Dem Ganzen die Krone aufgesetzt hat aber die FDP. Sie erachtete die Debatte als überflüssig und liess öffentlich verlauten: „Es spielt keine Rolle, ob wir eine Wirtschaftsstrategie haben oder nicht.“
Die SP wehrt sich vehement gegen einen wirtschaftspolitischen Blindflug und fordert:
• den schonenden Umgang mit Natur und Landschaft
• Fokussierung auf die wirtschaftlichen Stärken des Kantons
• Cleantech-Industrien bekommen ein besonders Gewicht
• Zentrales Ziel ist das Wohlergehen der ganzen Berner Bevölkerung, also inbesondere auch der Schwächeren in unserem Kanton
