Die Mehrheit der grossrätlichen Spezialkommission ist nicht bereit, der Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ einen fairen Kompromiss entgegenzusetzen. Aus Sorge um die Mehrbelastung reicher Ausländerinnen und Ausländer wird das minimale steuerbare Einkommen für Pauschalbesteuerte neu auf 200‘000 Franken festgesetzt. Damit können sich wesentlich mehr Ausländerinnen und Ausländer einer gerechten Besteuerung entziehen, während für Schweizerinnen und Schweizer keine Ausnahmen gemacht werden. Die bürgerliche Mehrheit ist auch nicht bereit, gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates auf die Steuersenkungen zurückzukommen, die zu einschneidenden Sparmassnahmen auf Kosten der Berner Kinder geführt haben. Roland Näf, Präsident der SP Kanton Bern, meint dazu: „Nun gibt es keine Alternative mehr zur Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ und ich bin überzeugt, dass den Bernerinnen und Bernern die Schulen und eine gute Betreuung in Heimen und Spitälern wichtiger sind als die Privilegien der ausländischen Steuerflüchtlinge.“ Die SP des Kantons Bern wird sich vehement für die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ einsetzen und fordert alle Bernerinnen und Berner auf, mit einem Ja gegen den Abbau im Service Public und gegen Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer zu kämpfen.
