Am heutigen Parteitag blickte die SP Kanton Bern auf die nationalen Wahlen 2011 zurück, dabei war sicher die Wahl von Hans Stöckli in den Ständerat der grösste Erfolg. In Hinblick auf die Wiederholung der Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung sagt die SP einstimmig Nein zum verantwortungslosen Volksvorschlag und empfiehlt ein Ja zur Grossratsvorlage und in der Stichfrage ein Kreuz bei der Grossratsvorlage.
Hans im Stöckli – SP im Glück
Parteipräsident Roland Näf blickte auf die Wahlen 2011 zurück: Der grösste Erfolg der SP im Kanton Bern war sicher der Gewinn des Ständeratssitzes mit Hans Stöckli im vierten Ständeratswahlgang. Zudem konnte der SP-Wähleranteil nach dem historischen Tief bei den Grossratswahlen 2010 wieder gesteigert werden. Zum Erfolg hat insbesondere das grosse Engagement der Sektionen, der Kandidierenden und der Mitglieder im ganzen Kanton beigetragen. In Zukunft muss es der SP noch besser gelingen, die Breite unserer Partei und Politik sichtbar zu machen. Die Partei muss in den Agglomerationen und auf dem Land gestärkt werden. Hans Stöckli bedankte sich bei allen für die grossartige Zusammenarbeit und grosse Unterstützung, welche er im Wahlkampf von SP und Grünen und der ganzen Bevölkerung erleben durfte. Mit spürbarer Begeisterung schilderte Hans Stöckli seine neue Arbeit im Ständerat. Er gebe vollen Einsatz, damit sich der Wahlerfolg auch in politischen Erfolgen auszahle.
Nein zum verantwortungslosen Volksvorschlag, Stichfrage für Grossratsvorlage
SP-Grossrat Markus Meyer stellte die wohl einmalige Geschichte zur Abstimmung der Motorfahrzeugsteuer dar, inklusive geplante Wiederholung und hängige Beschwerden beim Bundesgericht. Der grösste Unterschied zwischen Volksvorschlag und Grossratsvorlage bei der Motorfahrzeugsteuer liegt im Ausfall von zusätzlichen 100 Millionen Franken Steuereinnahmen. Dies hätte wiederum massive Sparanstrengungen des Kantons zur Folge: Der Strassenunterhalt wäre gefährdet, der öffentliche Verkehr müsste abgebaut werden und auch in der Bildung und im Sozialen wären verantwortungslose Abbaumassnahmen nötig. Der Parteitag fasste erneut die Parole Ja zur Grossratsvorlage, Nein zum Volksvorschlag und bei der Stichfrage ist das Kreuz bei der Grossratsvorlage zu setzen.
Resolution gegen Abbau bei der Bildung und in sozialen Institutionen
Die SP findet die Streichung von Schulstunden, welche der Grosse Rat im November verabschiedete, unverantwortlich. Dass die Steuergeschenke an die Reichsten im Kanton zum Abbau von Schulstunden für unsere Kinder führten, ist unverantwortlich und entspricht sehr kurzfristigen Denken.
