Die SP des Kantons Bern lehnt die bürgerliche Machtdemonstration mit dem Einreichen des dringlichen Vorstosses für ein ausgeglichenes Budget 2013 ab. Mit Enttäuschung nimmt die SP weiter zur Kenntnis, dass bei den Massnahmen nur ausgabenseitige Sparvorschläge aufgelistet werden. Die SP ist überzeugt, dass in der aktuellen finanziellen Situation auch einnahmenseitige Massnahmen diskutiert werden müssen, zugunsten eines handlungsfähigen Kantons Bern. Zur Erinnerung: Die unverantwortlichen Steuersenkungsvorlagen der letzten Jahre wurden von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat verabschiedet und haben schlussendlich zu den defizitären Budgetvorlagen geführt. Somit tragen die nun als „Retter von Bildungsanliegen“ auftretenden Parteien SVP, BDP, FDP und EDU die Verantwortung für die im letzten Herbst verabschiedeten Sparmassnahmen, unter anderem für die gestrichenen Lektionen in der Volksschule. Die SP Kanton Bern lehnt weitere Sparmassnahmen in der Bildung und in sozialen Institutionen kategorisch ab; sie hat dies zuletzt am Parteitag vom 1.2.2012 deutlich gemacht. Ein ausgeglichenes Budget kann durchaus auch mit anderen Massnahmen erreicht werden, zum Beispiel mit Tarifanpassungen bei höchsten Einkommen oder mit einer Zustimmung der bürgerlichen Parteien zu den beiden anstehenden Abstimmungen zur Motorfahrzeugsteuer und zur Initiative „Faire Steuern für Familien“. Das einzig positive an den Bemühungen der Bürgerlichen ist ihre Bereitschaft, eine Reduktion bei den Investitionen ins Auge zu fassen und damit Vorlagen wie zum Beispiel die Zufahrt Emmental oder den Autobahnzubringer Oberaargau in ihre Sparüberlegungen einzubeziehen. Für die SP ein erster Schritt in die richtige Richtung: anstatt auf Beton auf Bildung zu setzen.
