Das Rechnungsergebnis 2011 kündet die Misere im Kantonshaushalt an. Die bürgerliche Finanzpolitik zu Gunsten der Reichsten führt zu Kürzungen beim Service Public. Besonders betroffen sind Schulkinder, Menschen, welche auf Unterstützung angewiesen sind, und die ländlichen Regionen. Trotz Sparmassnahmen, tiefen Passivzinsen und geringeren Nettoinvestitionen als vorgesehen konnte das Budgetziel nicht erreicht werden. Mit dem knapp positiven Ergebnis der Rechnung 2011 ziehen schwarze Wolken am Berner Finanzhimmel auf: verschlechterte konjunkturelle Aussichten und Mindereinnahmen bei den Steuern. Mit schwerwiegenden Folgen für die Zukunft unseres Kantons: Bereits letzten Herbst hat die bürgerliche Mehrheit Lektionenkürzungen bei den PrimarschülerInnen, Kostenbeteiligung bei der Spitex und Kürzungen bei Behindertenorganisationen durchgesetzt. Nun fordern bürgerliche Vertreter in einer Motion ein ausgeglichenes Budget ohne auf die verantwortungslosen Steuergeschenke der letzten Jahre zurückzukommen zu wollen. Die Widersprüche gehen so weit, dass sich bürgerliche PolitikerInnen weigern, reiche pauschalbesteuerte AusländerInnen gerecht zu besteuern und auf die unverantwortliche Senkung der Motorfahrzeugsteuern zu verzichten. Mit diesen Vorzeichen bedeutet die eingereichte Motion nichts anderes als weiteren Abbau in der Bildung, im Sozialen und im Service public auf dem Land. Roland Näf, Präsident der SP Kanton Bern, meint dazu: «Die SP wird sich weiterhin vehement gegen den Abbau in der Bildung und bei den Schwächeren wehren. Dazu gehört unser Einsatz gegen die Senkung der Motorfahrzeugsteuern und für die Initiative ‚Faire Steuern – Für Familien‘.» Wenn unsere wichtigsten staatlichen Aufgaben wie Schulen, Spitäler und die Unterstützung der Schwächsten nicht mehr bezahlt werden können, braucht es Anpassungen bei den Einnahmen. Mit der aktuellen Politik öffnet sich auch im Kanton Bern die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter.
