Nach 2012 wird auch 2013 mit roten Zahlen enden, trotz Ausgabenmoratorium und schmerzhaften Kürzungen. Die SP Kanton Bern fordert die gemässigten Kräfte im Grossen Rat auf zum Umdenken und zum teilweisen Rückkommen auf die Steuersenkungen der letzten Jahre. Nur mit einer entschiedenen Bekämpfung der Steuerhinterziehung und einer befristeten Erhöhung der Steueranlage kann sich der Kanton aus der schwierigen Lage befreien. Das vom Regierungsrat beschlossene Ausgabenmoratorium schränkt die Handlungsfreiheit unseres Kantons weiter ein und führt zu einer nicht akzeptablen Verschlechterung der kantonalen Dienstleistungen. Obschon die Berner Kantonsangestellten im interkantonalen Vergleich schon heute erwiesenermassen sehr kostengünstig arbeiten, werden sie mit dem Ausgabenmoratorium noch stärker unter Druck gesetzt. Die Folgen der Steuersenkungen der letzten Jahre werden auch von bürgerlichen GrossrätInnen nicht vollständig akzeptiert. Die Reaktionen der Bevölkerung auf die Massnahmen im ASP 2014 zeigen, dass die Politik mit den Abbauvorschlägen zu weit gegangen ist. Einige Kürzungen bei der Spitex, den Ergänzungsleistungen, bei den Behinderten oder in der Bildung werden nicht akzeptiert. Kaum jemand versteht, warum ältere, kranke oder Menschen mit einer Behinderung im Kanton Bern wesentlich weniger Unterstützung verdienen als in anderen Kantonen. Vor diesem Hintergrund fordert die SP Kanton Bern den Regierungsrat auf, die Motion der SP-Fraktion für eine befristete Steuererhöhung dem Grossen Rat zur Annahme zu empfehlen. Parteipräsident Roland Näf sagt dazu: Es führt leider kein vernünftiger Weg an einer Erhöhung der Steueranlage vorbei. Es ist Zeit, dass mindestens die gemässigten bürgerlichen Politiker der Bevölkerung klaren Wein einschenken, alles andere schadet unserem Kanton. Informationen von einigen Kantonen und Gemeinden zeigen, dass der Kanton Bern mit einer Erhöhung der Steueranlage alles andere als allein stehen wird, viele Kantone und Gemeinden müssen heute eingestehen, dass sie mit dem Steuerwettbewerb zu weit gegangen sind. Gemeinsames Ziel aller politischen Kräfte muss die entschiedene Bekämpfung der Steuerhinterziehung sein. Nur wenn auch Grossunternehmen und Superreiche einen fairen Beitrag an die Staatsausgaben leisten, werden die finanziellen Probleme längerfristig gelöst.
