ASP 2014 Antworten des Regierungsrats auf die SP-Motionen gegen den Abbau Mit Steuersenkungen haben SVP, BDP, FDP und GLP die Berner Regierung zu massiven Sparmassnahmen bei den grössten und wichtigsten Aufgabenbereichen gezwungen: Soziale Sicherheit und Bildung. Nun fürchten sogar Bürgerliche die Abbau-Geister, die sie gerufen haben, und bekämpfen mehrere Kürzungen. Vor diesem Hintergrund fordert die SP Kanton Bern den Regierungsrat auf, im November aus der bürgerlichen Widersprüchlichkeit die Konsequenzen zu ziehen und eine befristete Erhöhung der Steueranlage zu unterstützen. Die SP Kanton Bern ist enttäuscht über die Ablehnung der SP-Motionen gegen den Abbau bei älteren, kranken und Menschen mit einer Behinderung sowie in der Berufsbildung. Eine neue Ausgangslage ergibt sich, da nun auch bürgerliche VertreterInnen die Bedenken der SP aufnehmen und Forderungen der SP in Bezug auf Alterspflege und behinderte Erwachsene unterstützen. Ein ausgeglichenes Budget kann so nicht mehr erreicht werden und eine Ausschaltung der Schuldenbremse mit einer 3/5-Mehrheit ist unrealistisch. Die SP hat Verständnis, dass der Regierungsrat bisher an seiner Strategie festgehalten hat, weil die Zustimmung der Mehrheit der Grossratsmitglieder zu einem teilweisen Rückkommen auf die Steuersenkungen schwierig ist. Aber die befristete Erhöhung der Steueranlage bleibt nun als einzige „verantwortbare“ Lösung. Denn der Regierungsrat lehnt zu Recht Massnahmen gemäss Topf 2 ab; die Folgen für den Kanton und die Bevölkerung wären noch schlimmer als bei den Massnahmen von Topf 1. Parteipräsident Roland Näf sagt dazu: „Sogar die bürgerliche Finanzdirektorin hat eingestanden, dass die Steuersenkungen falsch waren. Nun wehrt sich die Bevölkerung gegen das verheerende Sparen bei den Schwächsten und in der Bildung. SVP, FDP und BDP bekommen Angst vor den Abbau-Geistern, die sie mit den Steuersenkungen gerufen haben.“ Die SP Kanton Bern wird mit einem Antrag in der Novembersession den einzig akzeptablen Ausweg aus der verfahrenen Situation vorschlagen: eine befristete Erhöhung der Steueranlage. Sie fordert den Regierungsrat dringend auf, diesen Antrag zu unterstützen, da auch die bürgerlichen GrossrätInnen nicht mehr bereit sind für die Folgen der Steuersenkungen Verantwortung zu übernehmen.
