ASP 2014 / Voranschlag 2014 / Aufgaben- und Finanzplan 2015 – 2017
Bericht der Finanzkommission
Selbst Bürgerlichen gehen die Sparmassnahmen zu weit und die Finanzkommission wehrt sich mit der SP gegen Kürzungen bei älteren, kranken und Menschen mit einer Behinderung. Aber statt einen Teil der Steuersenkungen rückgängig zu machen, erfolgt der Griff in den Giftschrank, genannt Topf 2. Und dies auf Kosten von kleinen Schulen, der Berufsbildung und psychisch kranker Menschen. Dazu sagen wir NEIN! Im September reichte die SP-JUSO-Fraktion Motionen gegen den Abbau bei älteren, kranken und Menschen mit einer Behinderung ein. Nun lehnt auch die Finanzkommission verschiedene Sparmassnahmen im vorgesehenen Umfang ab: pflegerische Leistung Spitex, Heime für erwachsene Behinderte und Reduktion der Tarife bei den Ergänzungsleistungen. Diese drei Sparvorschläge dürften damit im Grossen Rat keine Mehrheit mehr finden. Mit diesem Entscheid stellt die Finanzkommission zu Recht einen Teil der Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) in Frage. Zu viele Menschen, insbesondere Ältere, Kranke und Behinderte sind auf inakzeptable Weise betroffen. Doch statt die Konsequenz zu ziehen und die Motion der SP-Fraktion für eine befristete Steuererhöhung zu unterstützten wird auf den Topf 2 zurückgegriffen. Dieser beinhaltet Sparmassnahmen, welche der Regierungsrat als inakzeptabel ablehnt. Fraktionspräsident Michael Aebersold sagt dazu: Beim Griff in den Giftschrank werden sich SVP, BDP, FDP und GLP die Finger verbrennen. Kleine Schulen müssen schliessen, Jugendliche bleiben ohne Berufsausbildung, psychisch Kranke und Schwerstbehinderte leiden unter ungenügender Betreuung und die Qualität der Alters- und Langzeitpflege sinkt. Die von der bürgerlich dominierten Finanzkommission vorgeschlagenen „Ersatzsparmassnahmen“ sind genauso inakzeptabel wie Kürzungen bei der Spitex oder bei Menschen mit einer Behinderung. Stimmt der Grosse Rat der Erhöhung der Klassengrössen, dem zusätzlichen Abbau in der Pflege und der Schliessung von Berufsschulen (Lehrwerkstätten und Oeschberg) zu, haben SVP, BDP und FDP die Folgen zu verantworten. Vom Abbau würden auch viele kleine Schulen auf dem Land betroffen sein. Die SP Kanton Bern wird an ihrem Lösungsansatz festhalten: entschiedener Kampf gegen die Steuerhinterziehung und eine befristete Erhöhung der Steueranlage. Dies ist für Steuerzahlende mit durchschnittlichem Einkommen kaum spürbar. SP-Vizepräsident Roberto Bernasconi sagt dazu: 30 Franken weniger Steuern und dafür die Grosseltern selber pflegen? Das geht doch nicht auf, schon gar nicht für die Frauen, welchen diese Arbeit dann überlassen wird.
