Entschädigungen Grossratsmitglieder: SVP, BDP UND FDP SETZEN EIGENE LOHNERHÖHUNG DURCH

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht über die Weigerung der bürgerlichen Ratsmehrheit, auf eine Erhöhung der eigenen Entschädigungen zu verzichten. Ein solcher Entscheid ist unverständlich, wenn gleichzeitig bei den Schwächsten und in der Bildung gekürzt wird. Die SP fordert Bernerinnen und Berner auf, am 30. März 2014 den hemmungslosen Grossrätinnen und Grossräten die Rote Karte zu zeigen. Bereits in der Septembersession, nach der Kürzung der Sozialhilfe bei den Ärmsten, verlangte die SP-Juso-PSA-Fraktion ein Rückkommen zum Entscheid des Grossen Rates für eine Lohnerhöhung. Leider weigerte sich das Grossratsbüro die entsprechende Motion von SP-Grossrat Andreas Blaser auf die Traktandenliste zu setzen. Deshalb hat die SP-Juso-PSA-Fraktion einen Antrag in der Budgetdebatte gestellt, der nun von der Mehrheit des Grossen Rates abgelehnt wurde, und zwar massgeblich wegen der weit gehenden Geschlossenheit von SVP, FDP und BDP zu Gunsten des eigenen Portemonnaies. Vor dem Hintergrund der Kürzungen bei älteren, kranken und Menschen mit einer Behinderung sowie dem Abbau in der Bildung ist die Erhöhung der eigenen Entschädigungen nicht verständlich. Zwar entsprechen die aktuellen Entschädigungen nicht dem Arbeitsaufwand der Grossratsmitglieder und ein Grossratsmandat bedeutet weitgehende Freiwilligenarbeit. Aber eine Erhöhung lässt sich gegenüber Menschen, welche vom Abbau der Leistungen betroffen sind, zum heutigen Zeitpunkt nicht rechtfertigen. Die SP hat kein Verständnis für die knappe Ratsmehrheit, welche für mehr Geld in ihrer Lohntüte gestimmt haben und gleichzeitig Kürzungen bei älteren, kranken und Menschen mit einer Behinderung in Kauf nehmen.

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