Die SP Kanton Bern bedauert die Annahme der Einbürgerungs-Initiative der Jungen SVP. Damit haben markige Worte über konkrete Inhalte gesiegt. In einem breiten Komitee mit BDP, FDP, Grünen, EVP, GLP und CVP hatte sich die SP für eine Ablehnung der irreführenden Initiative ausgesprochen. Bereits heute werden die Forderungen der Initiative grösstenteils im Gesetz erfüllt oder die Bedingungen auf nationaler Ebene vorgegeben.
Die Initiative löst damit einen Gesetzgebungs-Leerlauf für geringfügige Anpassungen aus und schafft gleichzeitig Rechtsunsicherheit, bürokratischen Aufwand mit zusätzlich nötigen Datenerfassungen und unschöne Diskriminierungen. Die SP wird in der Umsetzung insbesondere darauf achten, dass Menschen mit einer Behinderung, Alleinerziehende und andere Personen, welche unverschuldet die Unterstützung der Gesellschaft brauchen, auch in Zukunft eine Einbürgerung beantragen können. Dabei muss insbesondere unserer Bundesverfassung und dem entsprechenden Diskriminierungsverbot Rechnung getragen werden.
