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Ja zum Richtplan 2030

Die SP Kanton Bern begrüsst den Richtplan 2030. Die angestrebte Siedlungsentwicklung gegen innen ist das richtige Mittel, um eine weitere Zersiedelung zu verhindern. Allerdings wünscht sich die SP Kanton Bern

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Nein zu weiterem Kahlschlag!

Die SP Kanton Bern wehrt sich vehement gegen weitere Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen. Dennoch hat die Gesundheits- und Sozialkommission GSoK nun beschlossen, das Leistungsziel für die Krankenkassenprämien abzuschaffen. Sollte der

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Wer A sagt, muss auch B sagen

Die SP Kanton Bern begrüßt die Planung der Erziehungsdirektion zur Einführung des Lehrplans 21, stellt aber klare Forderungen für eine erfolgreiche Umsetzung. Im Fokus stehen genügend Lektionen zur Erreichung der

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Rotgrüne Politik für einen Starken Kanton Bern

Die SP Kanton Bern begrüsst die Richtlinien der Regierungspolitik. Auch in ihrer dritten Legislatur zeigt die rotgrüne Regierungsmehrheit, dass sich eine gute Wirtschaftspolitik und Gesellschafts- sowie Umweltanliegen nicht ausschliessen. Die

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Familienbericht: Ernüchternde Bilanz

Die SP Kanton Bern zieht zum Familienbericht eine ernüchternde Bilanz: Was umgesetzt werden konnte, sind vor allem die Massnahmen, die nichts kosten. Da sich die finanzielle Situation des Kantons etwas

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Die SP Kanton Bern hat eine neue Präsidentin!

Der Parteitag der SP Kanton Bern wählte Ursula Marti mit 122 Stimmen bei einigen Enthaltungen glanzvoll zur neuen Kantonalpräsidentin! Weiter wurde Hans Stöckli einstimmig als Ständeratskandidat nominiert. Zudem beschloss die

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Ein Herz für die Schwächeren

Die SP Kanton Bern dankt dem Regierungsrat für die umsichtige Umsetzung der ASP-Massnahmen. Kürzungen der Krankenkassen-Prämienverbilligungen treffen Familien mit tiefem Einkommen besonders hart. Es ist deshalb richtig, diese Kürzungen nicht

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Ammann-Steuerdeal: Fakten statt Versteckspiel

Interne Dokumente der Steuerbehörden lassen auf eine gesetzeswidrige Veranlagungspraxis der Berner Steuerverwaltung in Zusammenhang mit Offshore-Gesellschaften schliessen. Die SP fordert den Bundesrat, den Regierungsrat und das Büro des Grossen Rats

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Die Chance für einen frankophonen Sitz

Seit Jahren hat die französischsprachige Minderheit im Kanton Bern keine Vertretung mehr im Nationalrat. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern empfiehlt deshalb dem Parteitag vom 5. November 2014 mit einer

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Schluss mit „unter den Tisch wischen“

Die dem Schweizer Fernsehen vorliegenden internen Dokumente der Steuerverwaltung lassen auf eine gesetzeswidrige Veranlagungspraxis der Berner Steuerverwaltung schliessen. Grossunternehmen profitierten vom „Wegschauen“ der Verantwortlichen auf Kosten der normalen Steuerzahlenden. Die

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