Der neue Abbauvorstoss von SVP, BDP, FDP und EDU zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber Älteren, Kranken und Menschen mit verminderter Leistungsfähigkeit. Mit der Annahme der Motion ASP 2 wird ein weiterer Abbau im Sozialbereich und in der Bildung eingeleitet. Gleichzeitig weigert sich die Finanzdirektorin die Schätzungen zu Steuermehreinnahmen bekannt zu geben. Die SP Kanton Bern fordert Bernerinnen und Berner auf, am 30. März der bürgerlichen Rücksichtslosigkeit und Arroganz Grenzen zu setzen. Die im letzten Herbst durchgesetzten Kürzungen sind aus bürgerlicher Sicht noch keine „echten Angebots- und Strukturveränderungen“. Sie fordern mit der heute von der bürgerlichen Mehrheit angenommenen Motion weitere Abbaumassnahmen. Die von SVP, BDP, FDP und EDU geforderten Angebotsänderungen „ASP 2“ müssen sich an den Kürzungsvorschlägen orientieren, welche dem Grossen Rat im November 2013 vorgelegt, aber von der Regierung und vom Grossen Rat abgelehnt wurden. Neue Kürzungsmöglichkeiten gibt es kaum. Deshalb werden erneut Menschen mit einer Behinderung, Spitex, Pflegeheime, Berufsschulen wie Lehrwerkstätten und Oeschberg sowie viele weitere kantonale Dienstleistungen in den Fokus der bürgerlichen Abbau-Wut geraten. Erzürnt ist die SP Kanton Bern über das Versteckspiel des Regierungsrates. Frau Regierungsrätin Simon weigerte sich heute im Grossen Rat Schätzungen zu Steuermehreinnahmen bekannt zu geben. Entsprechende Zahlen liegen bei der Finanzdirektion vor, sonst hätte sie nicht von „deutlich höheren Steuereinnahmen“ gesprochen. Mit der heutigen Annahme der Motion mit dem verfänglichen Titel „Nachhaltige Sanierung der Finanzen“ hat die Ratsrechte klargemacht, dass sie ihre Tea-Party „Dem Staat das Geld wegnehmen“ fortsetzen will. Grossrat Matthias Burkhalter meint dazu: „Für die breite Bevölkerung und die Kantonsangestellten sind die Wahlen vom 30. März 2014 eine entscheidende Weichenstellung und für viele Menschen in schwieriger Lage eine Schicksalsfrage.“
