Die Grossratsmehrheit beharrt trotz wesentlich besseren Kennzahlen auf einem weiteren Abbaupaket auf Kosten von Älteren, Kranken und der Bildung. Die SP Kanton Bern fordert ein Rückkommen auf die Abbaumassnahmen in der Volksschule und der Pflege. Das ausgezeichnete Ergebnis der Rechnung 2013 ist für den rot-grünen Regierungsrat ein grosser Erfolg. Die Volkswirtschaftsdirektion unter SP-Regierungsrat Rickenbacher schaffte gute Voraussetzungen für Unternehmen, entsprechend erzielte der Kanton wesentlich höhere Steuereinnahmen von juristischen Personen als erwartet. Gleichzeitig mit der Bekanntgabe des überraschend guten Rechnungsergebnisses sollen viele Schulen im Kanton Bern Klassen schliessen und das Wahlfachangebot streichen. Kranke und Spitex-BezügerInnen erleiden einen schmerzhaften Abbau in der Pflege und der Betreuung. Viele Familien stehen vor grossen Schwierigkeiten, weil die Krankenkassenprämien-Verbilligungen wegfallen. Trotz dieser Situation fordern SVP, BDP und FDP ein weiteres Abbaupaket. Dabei wissen sie, dass Kürzungen vor allem die Bildung und den Sozialbereich treffen, weil dies die beiden grossen Ausgabenbereiche sind. Entsprechend der Analyse der Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) kommen nur noch Kürzungen in Frage, die bisher sogar von der Grossratsmehrheit abgelehnt wurden. Nach dem guten Rechnungsergebnis und wesentlich besseren Aussichten fordert die SP ein Rückkommen auf die bereits beschlossen Kürzungen in der Volksschule und der Pflege. Ein entsprechender Vorstoss wird im Grossen Rat nächste Woche eingereicht. Motionär Patric Bhend: „Es geht nicht an bei den Schwächsten zu sparen, während der Kanton Gewinne schreibt.“ Stopp dem Abbau, Stopp der rücksichtslosen Politik auf Kosten der Schwächeren! Es braucht jetzt neue Mehrheiten im Grossen Rat! SP-Parteipräsident Roland Näf ruft die Wählenden auf: „Wem Bildung, Spitex, Pflege und die Unterstützung der Schwächeren wichtig sind, wählt am 30. März die SP-Liste für neue Mehrheiten im Grossen Rat und die bewährte rot-grüne Regierungsmehrheit.“
