Steuerdokumente des Unternehmens Ammann beziehungsweise einer Tochtergesellschaft geben zur Befürchtung Anlass, dass die Besteuerungspraxis der Berner Steuerverwaltung in Bezug auf ausländische Steuerdomizile nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Dies könnte auch für andere Unternehmen zutreffen. Die Konsequenz sind Steuerausfälle, welche auf Kosten der Schwächsten kompensiert werden. Zur Klärung der Sachlage verlangt die SP-JUSO-PSA-Fraktion die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK. Am 19. Februar 2014 gab die Finanzkommission bekannt, dass sie „auf weitere Abklärungen zur Ammann-Gruppe“ verzichten will. Sie lehnte den Vorschlag der Finanzdirektion ab, eine unabhängige Überprüfung durchzuführen und gibt eine Sonderprüfung durch die kantonale Finanzkontrolle in Auftrag. Dabei soll nur geprüft werden, ob „die aktuelle Praxis der bernischen Steuerverwaltung im Bereich von Offshore-Gesellschaften den geltenden gesetzlichen Grundlagen und der gesamtschweizerischen Praxis entspricht.“ Dies genügt nicht. Bernerinnen und Berner haben das Recht zu erfahren, ob dem Kanton grosse Steuerbeträge entgangen sind. Sollte die Berner Steuerverwaltung die gesetzlichen Grundlagen nicht korrekt umgesetzt haben, sind die Verantwortlichkeiten zu klären. Im Weiteren besteht die Möglichkeit, dass Verfahren zum Teil noch nicht abgeschlossen sind und weitere Steuerforderungen gestellt werden können. Aus diesen Gründen fordert die SP-JUSO-PSA-Fraktion in der Märzsession die Einsetzung einer PUK. Fraktionspräsident Michael Aebersold meint dazu: „Wegschauen geht nicht! Alle Fraktionen müssen ein Interesse daran haben zu klären, ob dem Kanton Bern widerrechtlich Steuergelder entgangen sind.“ Motion als PDF-Dokument
