Die SP Kanton Bern ist froh über die klare Zustimmung zum Pensionskassengesetz. Das ist ein positives Signal für die Kantonsangestellten. Das Nein zur Initiative «Mühleberg-vom-Netz» ist bedauerlich. Die BKW und das ENSI bleiben aber in der Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung. Mit dem Ja zur Gesetzesänderung zur Handänderungssteuer wird dem Kantonsbudget einmal mehr dringend benötigtes Geld entzogen. Die SP Kanton Bern freut sich über die klare Zustimmung zum Pensionskassengesetz und die Annahme der Hauptvorlage. Der politisch breit abgestützte Kompromiss hat überzeugt. Damit gewinnen sowohl die Kantonsangestellten und wie auch der Kanton als Arbeitgeber. Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung hat sich für eine faire und sichere Pensionskassenfinanzierung ausgesprochen. Parteipräsident Roland Näf: «Das Abstimmungsresultat zeigt: Die Berner Bevölkerung steht klar hinter den Kantonsangestellten.» Mit dem Nein zur Initiative «Mühleberg-vom-Netz» tragen die BKW und das ENSI eine grosse Verantwortung für die Sicherheit der Berner Bevölkerung. Der Weiterbetrieb bis zum Abschalttermin 2019 muss durch kontinuierliche Sicherheitsprüfungen immer wieder neu in Frage gestellt werden. Das Nein der Mehrheit der Stimmbevölkerung erfolgt im Vertrauen, dass BKW und ENSI keine zusätzlichen Risiken eingehen. Vizeparteipräsident Roberto Bernasconi: «Bleiben die Mängel bestehen, ist eine Abschaltung vor 2019 zwingend.» Mit dem Ja zur Gesetzesänderung zur Handänderungssteuer wird dem Kantonsbudget einmal mehr dringend benötigtes Geld entzogen. Diese Anpassung der Handänderungssteuer kommt vor allem Wohlhabenden zu Gute, die grosse Mehrheit geht leer aus. Die SP Kanton Bern erwartet von den Mitteparteien, dass sie nach dem gemeinsamen Abstimmungskampf auch im Grossen Rat mithelfen, dass die Senkung der Handänderungssteuer nicht mit Abbaumassnahmen gegen sozial Benachteiligte finanziert wird. Vizeparteipräsidentin Ursula Zybach: «Diese Steuergeschenke für Reiche dürfen nicht mit Kürzungen bei der Bildung, Alten und Kranken kompensiert werden.»