Die SP Kanton Bern wehrt sich vehement gegen weitere Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen. Dennoch hat die Gesundheits- und Sozialkommission GSoK nun beschlossen, das Leistungsziel für die Krankenkassenprämien abzuschaffen. Sollte der Grosse Rat diesem Entscheid folgen, wird die SP Kanton Bern ein Referendum prüfen! In der Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes betreffend Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EGKUMV) hat die SP klargestellt, dass weitere Kürzungen im Bereich der Prämienverbilligung nicht tolerierbar sind. Auch in der Debatte im Grossen Rat versuchte die SP die Prämienverbilligungen zu retten. Nun will die GSoK das Leistungsziel für die Krankenkassenprämien aufheben. Wird dieser Beschluss vom Grossen Rat nicht korrigiert, wird die SP Kanton Bern ein Referendum prüfen. Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist im Kanton Bern überdurchschnittlich hoch. Es ist zu befürchten, dass ein Teil der Betroffenen durch den Wegfall der Prämienverbilligung unter das soziale Existenzminimum fallen und Sozialhilfe beantragen müssen. Grossrätin Andrea Lüthi sagt dazu: «Statt dem erhofften Spareffekt kommt es mit diesem Kahlschlag lediglich zu einer Kostenverlagerung.» Mit der vom Grossen Rat beschlossen Sparmassnahme verloren bereits per 1.1. 2014 ungefähr 42‘000 Personen ihren Anspruch auf Prämienverbilligung. Wird das Leistungsziel tatsächlich aufgehoben, verlieren weitere 4‘000 Menschen ihr Anrecht auf eine Krankenkassenprämienverbilligung und 40‘000 Personen müssen neu eine tiefere Prämienverbilligung in Kauf nehmen. Parteipräsidentin Ursula Marti meint dazu: «Einen solchen Leistungsabbau können wir nicht tolerieren. Notfalls werden wir das Referendum ergreifen!»
