Keine weiteren Sparmassnahmen wegen USR III
Die SP Kanton Bern steht der Unternehmenssteuerreform III sehr kritisch gegenüber. Es ist zu befürchten, dass es wie bei der USR II zu massiven Steuerausfällen kommt. Im Kanton Bern erträgt
Partei
Sozialdemokratische Bewegung
SP Kanton Bern
Positionen
Die SP Kanton Bern steht der Unternehmenssteuerreform III sehr kritisch gegenüber. Es ist zu befürchten, dass es wie bei der USR II zu massiven Steuerausfällen kommt. Im Kanton Bern erträgt
Die SP Kanton Bern kritisiert den Entscheid der Atomaufsichtsbehörde ENSI, dass die BKW beim AKW Mühleberg auf wichtige Sicherheitsmassnahmen verzichten kann. Das AKW Mühleberg darf nur bis 2019 weiterlaufen, wenn
Die Grünen Kanton Bern und die SP Kanton Bern kritisieren den heutigen Entscheid des Grossen Rates, dem Einführungsgesetz über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung einen Eventualantrag gegenüberzustellen, und so einmal
Die SP Kanton Bern ist enttäuscht, dass die Mehrheit der Grossratsfraktionen nicht bereit ist, die offenen Fragen zur Beurteilung, die sich mit dem Lehrplan 21 ergeben, anzugehen. Die SP Kanton
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird die Aufhebung des Leistungsziels bei den Krankenkassenprämien geschlossen ablehnen. Sie unterstützt deshalb auch einen entsprechenden Rückweisungsantrag der Grünen, allerdings unter Vorbehalt. Sollte die bürgerliche Mehrheit im Grossen
Die SP Kanton Bern ist sehr enttäuscht, dass der Regierungsrat für den ÖV reservierte Gelder aus dem Investitionsspitzenfonds für die bessere Autobahn-Anschliessung im Oberaargau und Emmental verwenden möchte. Aus umweltpolitischer
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