Die SP Kanton Bern ist sehr enttäuscht, dass der Regierungsrat für den ÖV reservierte Gelder aus dem Investitionsspitzenfonds für die bessere Autobahn-Anschliessung im Oberaargau und Emmental verwenden möchte. Aus umweltpolitischer Sicht ist das ein gewaltiger Rückschritt. Wie der Regierungsrat heute ankündigte, möchte er 150 – 280 Millionen Franken aus dem Investitionsspitzenfonds für Verkehrssanierungsprojekte in den Regionen Oberaargau und Emmental einsetzen. Diese Mittel wären eigentlich für das Tram Region Bern reserviert gewesen. Nach dem Nein zum Tram sollen die frei gewordenen Gelder nun für die Strasse eingesetzt werden. Es ist offensichtlich, dass es sich dabei nicht um Sanierungsprojekte, sondern viel mehr um einen Strassenausbau handelt. Die SP Kanton Bern wehrt sich vehement dagegen, dass ÖV-Gelder für die Strasse verwendet werden sollen. Für Kantonalpräsidentin Ursula Marti ist klar: «Nach der bedauerlichen Ablehnung von Tram Region Bern müssen die frei gewordenen Gelder in andere ÖV-Projekte fliessen. Es wäre durchaus denkbar, dass damit gerade in den Regionen Oberaargau und Emmental der ÖV verbessert wird.» In seinen Legislaturrichtlinien setzt der Regierungsrat explizit auf Nachhaltigkeit. Ein weiterer Ausbau der Strasse wäre aber absolut nicht nachhaltig. Die SP Kanton Bern wird sich im Grossen Rat deshalb dafür einsetzen, dass der Antrag des Regierungsrats abgelehnt wird. In beiden Regionen sind mit den Varianten Null plus Alternativen zum Strassenneubau aufgezeigt worden. Diese Varianten müssen ausreichen, die Mängel zu lindern.
