Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird die Aufhebung des Leistungsziels bei den Krankenkassenprämien geschlossen ablehnen. Sie unterstützt deshalb auch einen entsprechenden Rückweisungsantrag der Grünen, allerdings unter Vorbehalt. Sollte die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat diesen erneuten Sozialabbau dennoch beschliessen, wird die SP Kanton Bern das Referendum ergreifen. Mit dem Gesetz betreffend Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) und der damit verbunden Aufhebung des Leistungsziels könnte es zu massiven Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen kommen. Ohne Leistungsziel würden etwa 4‘000 Menschen ihr Anrecht auf eine Krankenkassenprämien-verbilligung verlieren und 40‘000 Personen müssen neu eine tiefere Prämienverbilligung in Kauf nehmen. Parteipräsidentin Ursula Marti sagt dazu: «Die SP Kanton Bern ist nicht bereit diesen Sozialabbau hinzunehmen. Sollte sich die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat dennoch dazu entschliessen, wird die SP zusammen mit ihren Partnern das Referendum ergreifen.» Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist im Kanton Bern überdurchschnittlich hoch. Schätzungen gehen davon aus, dass ein durchschnittlicher Haushalt 13% des monatlichen Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Innerhalb der SP gibt es deshalb schon seit längerem Überlegungen dazu, wie diese Belastung verringert werden könnte. Die SP Schweiz hat in ihrer Wahlplattform für die Nationalratswahlen das Ziel formuliert, dass die Krankenkassenprämien pro Haushalt nicht mehr als 10% ausmachen dürfen. Die SP Waadt hat bereits eine entsprechende Initiative eingereicht. Die SP Kanton Bern unterstützt deshalb den Rückweisungsantrag der Grünen, der die Forderung nach einer maximalen Belastung von 10% auf das Haushaltseinkommen aufgenommen hat. Parteipräsidentin Ursula Marti stellt aber klar: «Die SP Fraktion wird diesen Antrag selbstverständlich unterstützen. Allerdings ist für uns klar, dass nicht der Kanton alleine diese Mehrkosten tragen soll, sondern dass es eine Lösung braucht, bei der auch der Bund seine Beiträge an die Verbilligungen erhöht.»
