Die SP Kanton Bern steht der Unternehmenssteuerreform III sehr kritisch gegenüber. Es ist zu befürchten, dass es wie bei der USR II zu massiven Steuerausfällen kommt. Im Kanton Bern erträgt es keine weiteren Sparmassnahmen oder Unternehmenssteuersenkungen. Die SP Kanton Bern steht wie die Berner Regierung der Unternehmenssteuerreform III sehr kritisch gegenüber. Gerade für die Kantone sind die Folgen ungewiss. Das Fiasko bei der USR II, die zu viel höheren Steuerausfällen als prognostiziert führte, darf sich nicht wiederholen. Die SP Kanton Bern fordert deshalb, dass die mit der USR III einhergehenden Ausfälle kompensiert werden müssen. Parteipräsidentin Ursula Marti verlangt, dass «einerseits der Bund mit Zahlungen einspringt und andererseits eine Kapitalgewinnsteuer eingeführt wird». Keinesfalls darf die USR III zu weiteren Sparprogrammen führen. Der Kanton Bern ist mit seinem Sparprogramm ASP an die Schmerzgrenze gegangen. In gewissen Bereichen wie bei der Reduzierung der Krankenkassenprämienverbilligungen wurde diese Grenze sogar klar überschritten. Der finanzpolitische Spielraum für den Kanton Bern darf nicht noch enger werden. Steuersenkungen für Unternehmen kommen für die SP Kanton Bern deshalb nicht in Frage. Ursula Marti stellt klar: «Versuche, die Steuern für Unternehmen zu senken oder den Fahrkostenabzug von 3000.- trotz ASP-Beschluss wieder erheblich zu erhöhen, lehnt die SP klar ab. Denn das würde nochmals zu massiven Steuermindereinnahmen führen.»
