Aufwind für den Kanton Bern

Der rotgrüne Regierungsrat legt einen positiven Rechnungsabschluss von 212 Millionen Franken für das Jahr 2014 vor. Dies bestätigt erneut, dass einige ASP-Massnahmen auch finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen sind. Die SP Kanton Bern fordert, mehr Geld für Prämienverbilligungen, die familienergänzende Kinderbetreuung und das Personal einzusetzen. Der vorliegende Rechnungsüberschuss soll für wichtige Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts im Kanton Bern genutzt werden. Damit wird ein Mehrwert für alle Bernerinnen und Berner geschaffen. Trotz schwierigen wirtschaftlichen und strukturellen Rahmenbedingungen ist es der rot-grünen Mehrheit mit Sparsamkeit und Sorgfalt einmal mehr gelungen, eine positive Kantonsrechnung zu präsentieren. Die SP kritisiert jedoch die Grossratsmehrheit, die unnötig finanziellen Druck aufsetzt, beispielsweise bei den Prämienverbilligungen. Die SP fordert, in diesem Bereich sowie bei der familienergänzenden Kinderbetreuung höhere Beträge ins Budget 2016 aufzunehmen. Zudem fordern wir eine Lohnerhöhung für das Kantonspersonal und die Lehrpersonen. Damit sollen durch die Pensionskassensanierung erfolgte Reallohneinbussen wieder wettgemacht und die Wettbewerbsfähigkeit der Löhne verbessert werden. Zudem nimmt die SP Kanton Bern die Idee der Regierung, einen Fonds zu gründen, in abgewandelter Form auf. Wir fordern, aus dem vorliegenden und künftigen Rechnungsüberschüssen einen Fonds zur Finanzierung von Infrastrukturgrossprojekten des 21. Jahrhunderts zu bilden. Der Kanton Bern soll mit der Entwicklung der Schweizer Wirtschaft mithalten. Ein gut ausgebautes Infrastruktursystem, die nachhaltige Nutzung des Raumes, hochstehende Bildung und Innovation sind Schlüsselgrössen für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Nachhaltige Investitionen in den Kanton Bern sind nötig, um die strukturellen und finanziellen Probleme im Kanton Bern zu überwinden. Parteipräsidentin Ursula Marti hält fest: «Der Kanton muss zum einen seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen und zum andern in seine Entwicklung als Wohn- und Wissensstandort investieren.» Bildungsinstitutionen sollen gestärkt und der Wohnungsbau im Sinne einer Verdichtung gegen innen gefördert werden. Fraktionspräsident Michael Aebersold meint: «Eine ökologische und ökonomische Mobilität konzentriert sich auf den öffentlichen und den Langsamverkehr. Der Ausbau des Hauptbahnhofs und Investitionen in den Veloverkehr sind dringende kantonale Aufgaben».

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed