April 2015

Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten geplanten Änderungen des Arbeitsmarkgesetzes. Trotzdem macht die SP zusätzliche Anträge zum Arbeitsmarktgesetz. So braucht es einen besseren Datenschutz für die Arbeitnehmenden und endlich

Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten geplanten Änderungen des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes. Allerdings braucht es noch weitere Vereinfachungen bei der KESB. Die SP Kanton Bern macht in ihrer Vernehmlassung

Die SP Kanton Bern begrüsst die Bildungsstrategie 2016 des Regierungsrats. Sie gibt einen sehr guten Überblick über die Errungenschaften im Bildungswesen. Allerdings wünscht sich die SP, dass die in der

Die SP Kanton Bern ist dieses Jahr schon zum 5. Mal in Folge an der BEA mit einem Stand präsent. Nationale und kantonale PolitikerInnen sind anwesend und pflegen den Dialog

Die harte Kritik der SP an der Steuerruling-Praxis der Finanzverwaltung wird durch den Bericht der eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt. Sachverhalte wurden lückenhaft abgeklärt und falsch beurteilt. Wichtige Fragen bleiben trotz dem

Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzdirektion eine umfassende Aufsichtspflicht gegenüber der Steuerverwaltung hat. Diese Verantwortung muss endlich wahrgenommen werden. So gibt es etwa im Fall der