Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzdirektion eine umfassende Aufsichtspflicht gegenüber der Steuerverwaltung hat. Diese Verantwortung muss endlich wahrgenommen werden. So gibt es etwa im Fall der Ammann-Gruppe weiterhin keinen Bericht zur rechtlichen Überprüfung des Steuerdossiers. Die SP Kanton Bern hat die heutige Mitteilung der Finanzkommission zur Steueraufsicht im Kanton Bern mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen. Zwei von der Kommission in Auftrag gegebene Gutachten kommen zum Schluss, dass die Finanzdirektion eine umfassende Aufsichtspflicht und Weisungsbefugnis gegenüber der Steuerverwaltung hat und in der Pflicht steht, für die richtige und einheitliche Anwendung der Steuergesetze zu sorgen. «Demnach kann sich die Finanzdirektion nicht darauf berufen, nur administrativ zuständig zu sein und keinen Einfluss auf die Steuerverwaltung nehmen zu können», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Die SP fordert die Finanzverwaltung auf, ihre grosse Verantwortung in der Aufsicht der Steuerveranlagungen, insbesondere der in der Kritik stehenden Praxis der Steuerrulings, endlich wahrzunehmen. Im Weiteren kommen die Gutachten zum Schluss, dass die Oberaufsicht des Grossen Rats für die ganze Zentralverwaltung gilt, also auch für die Steuerverwaltung. Die SP fordert die zuständige Finanzkommission auf, griffige Massnahmen zu treffen und diese Aufsicht aktiv wahrzunehmen. Mit Unverständnis nimmt die SP zur Kenntnis, dass der in Aussicht gestellte Bericht der Finanzverwaltung zur rechtlichen Überprüfung des Steuerdossiers der Ammann-Gruppe immer noch ausstehend ist. «Diese Verzögerung und Hinhaltetaktik wirft ein schlechtes Licht auf die Finanzverwaltung», sagt SP-Fraktionspräsident Michael Aebersold. «Wir fordern die Finanzverwaltung auf, den Bericht unverzüglich fertig zu stellen und offen zu legen.» Dies ist im Interesse aller, auch der betroffenen Unternehmung.
