Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten geplanten Änderungen des Arbeitsmarkgesetzes. Trotzdem macht die SP zusätzliche Anträge zum Arbeitsmarktgesetz. So braucht es einen besseren Datenschutz für die Arbeitnehmenden und endlich branchenspezifische Mindestlöhne. Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten geplanten Änderungen des Arbeitsmarktgesetzes. Der Grossteil der Anpassungen ist sprachlicher und redaktioneller Art. Allerdings stellt die SP zusätzliche Anträge zum Arbeitsmarktgesetz. Diese betreffen einerseits den Datenschutz. Aus Sicht der SP gehen die vorgeschlagenen Möglichkeiten des Datenaustausches zu weit. Der Schutz der Arbeitnehmenden vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten muss besser gewährleistet werden. Eine Stellungnahme des kantonalen Datenschützers muss zwingend in die Vorlage aufgenommen werden. Andererseits verlangt die SP Kanton Bern, dass der Regierungsrat in Absprache mit den Sozialpartnern branchenspezifische Mindestlöhne erlässt, sofern diese nicht in Gesamtarbeitsverträgen schon geregelt sind. Nach wie vor sind in etlichen Branchen die Löhne so tief, dass sie kaum zum Leben ausreichen. Grossrätin Béatrice Stucki sagt dazu: «Leider gibt es immer noch sogenannte Working Poors, die zu 100% arbeiten und trotzdem nicht genug für den Lebensunterhalt verdienen. Die Sozialhilfe – und damit die öffentliche Hand – könnte massiv entlastet werden, wenn die privaten Unternehmer korrekte Mindestlöhne bezahlen würden.» Die Vernehmlassungsantwort als PDF
