Am heutigen Parteitag in Langenthal hat die SP Kanton Bern eine Resolution zur Armutsbekämpfung verabschiedet. Die baldige Nationalrätin Christine Häsler und Ständerat Hans Stöckli stimmten die Anwesenden auf den Ständeratswahlkampf ein. Zudem lancierte die SP die Mobilisierungskampagne für die Wahlen 2015. Der Parteitag der SP Kanton Bern hat sich vertieft mit dem Thema Armut und Sozialpolitik beschäftigt. Nicolas Galladé, Vorsteher Departement Soziales in Winterthur, Grossrätin Andrea Lüthi und Grossrat Reto Müller haben Einblick in die aktuelle Situation auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene gegeben. Nach einer engagierten Diskussion haben die Delegierten eine Resolution zur Armutsbekämpfung verabschiedet. Darin wehrt sich die SP entschieden gegen die Angriffe auf die Sozialhilfe, wie sie von der politischen Rechten zurzeit systematisch und reisserisch betrieben werden. Die SP verlangt eine sachliche Diskussion basierend auf Fakten. Als vordringlichste Massnahmen fordert die SP bezahlbare Wohnungen und Krankenkassenprämien für alle, eine Garantie für das soziale Existenzminimum und existenzsichernde Löhne. Vizepräsidentin und Grossrätin Ursula Zybach sagt dazu: «Arbeitgeber müssen existenzsichernde Löhne bezahlen. Es darf nicht sein, dass die Privatwirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit zu tiefe Löhne bezahlt.» In einem tollen Auftritt stimmten die grüne Ständeratskandidatin Christine Häsler und SP-Ständerat Hans Stöckli den Parteitag auf die kommenden Ständeratswahlen ein. Der Kanton Bern braucht unbedingt weiterhin eine ökologische und soziale Vertretung in der kleinen Kammer. Hans Stöckli betonte: «Ich stehe für eine weltoffene und humanitäre Schweiz ein – und gegen die Abschottung.» Und Christine Häsler bekräftigte: «Unsere Gesellschaft ist auf Solidarität aufgebaut. Tragen wir Sorge dazu!» Mit einer bunten Präsentation lancierte der Parteitag zudem die Mobilisierungskampagne 2015. Die SP will mit sechs CampaignerInnen in allen Regionen des Kantons mehr Menschen von der Sozialdemokratie überzeugen. Am Telefon und im direkten Gespräch werden unzählige Freiwillige möglichst viele WählerInnen für die SP mobilisieren. Die SP Kanton Bern erhofft sich dadurch einen WählerInnenanteil von 21% und 6 Sitze im Nationalrat. Resolution «Die Armut bekämpfen, nicht die Armutsbetroffenen!» 1. Löhne müssen existenzsichernd sein 2. Das soziale Existenzminimum ist zu garantieren 3. Das steuerbefreite Existenzminimum ist zu erhöhen 4. Bezahlbare Wohnungen für alle 5. Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle 6. Harmonisierung von Sozialhilfe und Stipendien 7. Aktive Bekämpfung der Steuerhinterziehung 8. Quote für Sozialhilfebeziehende bei Anstellungen
