Erste Auswirkungen der Abbaumassnahmen

Die SP Kanton Bern ist nach der Analyse zu den Prämienverbilligungen durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion besorgt. Der Abbau bei den Prämienverbilligungen zeigt schon jetzt eine erste Tendenz: Mehr Menschen müssen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Damit ist klar, wie wichtig das Referendum und die Initiative für die bewährten Prämienverbilligungen sind. Die Analyse zu den Prämienverbilligungen durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion bestätigt die Befürchtungen der SP Kanton Bern. Durch den massiven Abbau bei den Prämienverbilligungen, müssen vermehrt Menschen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Zwar ist der erste Trend noch schwach. Nach so kurzer Zeit ist das aber wenig überraschend. Es muss leider befürchtet werden, dass die Zahl an Sozialhilfebeziehenden weiter zunehmen wird. Die SP Kanton Bern verlangt, dass die Gesundheits- und Fürsorgedirektion das Monitoring weiterführt. Die Auswirkungen der Abbaumassnahmen müssen schonungslos aufgezeigt werden. Zudem fühlt sich die SP Kanton Bern bestärkt, dass es richtig war, das Referendum gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen zu ergreifen und parallel die Initiative «bewährte Prämienverbilligungen» zu lancieren. Parteipräsidentin Ursula Marti hält dazu fest: «Die Unterschriften für das Referendum sind gesammelt und werden bald eingereicht. Bei der Initiative sind wir mit unseren Partnern auf Kurs. Wir werden alles daran setzten, dass der Abbau bei den Prämienverbilligungen wieder rückgängig gemacht wird.» Und Grossrätin Andrea Lüthi ergänzt: «Abbaumassnahmen bei der Prämienverbilligungen treiben mehr Menschen in die Sozialhilfe. Gespart hat der Kanton damit überhaupt nichts.»

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