August 2015

Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten der geplanten Änderungen des Arbeitsmarktgesetzes, ist aber enttäuscht, dass ihre Anträge, insbesondere für die Verankerung von branchenspezifischen Mindestlöhnen, von der Finanzkommission abgelehnt wurde.

Die SP Kanton Bern kritisiert den Entscheid der Finanzkommission, nicht auf die Vorlage des Regierungsrats für einen SNB-Gewinnausschüttungsfonds einzutreten. Die SP ist der Ansicht, dass die Einnahmen der SNB budgetiert

Die SP Kanton Bern nimmt den Voranschlag 2016 und den Aufgaben-/Finanzplan 2017-2019 grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Sie kritisiert scharf, dass der Kanton bei den Prämienverbilligungen die Mehrerträge aufgrund der erhöhten

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat entschieden, bei der Ersatzwahl für den zurücktretenden Regierungsrat Andreas Rickenbacher anzutreten und eine Findungskommission einzusetzen. Die SP verfügt über viele sehr profilierte und

Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission zum Asylwesen vom März 2014 Wirkung zeigen. Der heute veröffentlichte Bericht erwähnt, dass konkrete Massnahmen umgesetzt oder zumindest

Die SP des Kantons Bern bedauert den Rücktritt von Regierungsrat Andreas Rickenbacher. Rickenbacher war während über zwei Jahrzehnten eine prägende Figur der kantonalen Politik und der SP. Als Grossrat leistete

SP Kanton Bern und Grüne Kanton Bern treten wie bereits bei früheren Wahlgängen auch dieses Jahr gemeinsam zu den Ständeratswahlen an. Damit unterstreichen die beiden Parteien ihren Willen, dem Kanton