Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission zum Asylwesen vom März 2014 Wirkung zeigen. Der heute veröffentlichte Bericht erwähnt, dass konkrete Massnahmen umgesetzt oder zumindest eingeleitet worden sind. Trotzdem fehlt nach wie vor eine vorausschauende Asylpolitik im Kanton Bern. Dies ist einer der Gründe für die akute Notsituation bei der Unterbringen von Asylsuchenden. Es braucht neue Lösungsansätze, die partizipativ und in Kooperation mit der Bevölkerung ausgestaltet werden. Diese können auch unkonventionell sein. Weiter fordert die SP eine lösungsorientierte Asylstrategie für den Kanton Bern, die unterschiedliche Szenarien aufzeigt, klare Kennzahlen und konkreten Ziele enthält. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Flüchtlingsproblematik noch lange nicht zu Ende ist. Prognosen sprechen von bis zu 1000 Flüchtlingen, die pro Woche in die Schweiz kommen könnten. Der Kanton Bern wird als grosser Kanton daher immer sehr viele Menschen aufnehmen müssen. Zurzeit sind es bis 125 Personen pro Woche. Die Kantone müssen die ankommenden Menschen in Gemeinden platzieren, wo sie den Asylentscheid des Bundes abwarten. Wie aus zahlreichen Gesprächen hervorgeht, wären mehr Gemeinden bereit, Asylsuchende in oberirdischen Anlagen aufzunehmen. Das erfordert jedoch eine Änderung bei der Finanzierung. Bisher sind oberirdische Anlagen für die Betreiberorganisationen erst dann NICHT defizitär, wenn sie mindestens 100 Asylbewerbende gleichzeitig betreuen können. Neu muss für die Betreibenden auch eine Betreuung von 30 – 50 Personen kostendeckend möglich sein. Die unterirdische Unterbringung kriegstraumatisierter Flüchtlinge ist aus humanitärer Sicht eine sehr unbefriedigende Lösung. Auch für die Gemeinden und die lokale Bevölkerung ist die Unterbringung von 100 oder mehr Personen an einem Standort kritisch und eine Belastung. Europaweit ist die Unterbringungssituation im Asylbereich prekär und ein Ende ist nicht absehbar. Die staatlichen Stellen sind nicht auf diese Menschenmengen eingerichtet und entsprechend überfordert. Es braucht neue Lösungsansätze, bei denen die Ressourcen der Bevölkerung miteinbezogen werden, um eine für alle akzeptablere Situation zu schaffen. „Warum nicht das Zieglerspital für die Unterbringung von Asylbewerbenden nutzen, oder ein anderes Leerstehendes grosses Gebäude im Kanton Bern. Dieses könnte dann später vom Bund übernommen werden. Die aktuelle Situation erfordert unkonventionelle Lösungen, damit die Situation für alle Beteiligten erträglich ist. So könnten der Mysterypark oder Ferienwohnungen umgenutzt werden. Weiter braucht es eine Asylstrategie für den Kanton Bern sowie einen Runden Tisch mit den Gemeinden“, meint Grossrätin Ursula E. Brunner.
