Die SP Kanton Bern nimmt den Voranschlag 2016 und den Aufgaben-/Finanzplan 2017-2019 grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Sie kritisiert scharf, dass der Kanton bei den Prämienverbilligungen die Mehrerträge aufgrund der erhöhten Bundesbeiträge nicht an die Bevölkerung weitergibt, sondern damit Sparpolitik betreibt. Der Voranschlag 2016 und der Aufgaben-/Finanzplan 2017-2019 zeigen eine Stabilisierung des Kantonshaushalts und sehen eine Fortsetzung der positiven Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre vor. Das zeugt von einem sorgfältigen Umgang der Regierung mit den Kantonsfinanzen. Der budgetierte Überschuss in den Planjahren 2016-2019 von rund 300 Mio Franken wie auch der erwartete bedeutende Überschuss im laufenden Jahr lösen jedoch gemischte Gefühle aus. «Sie zeigen, dass die einschneidenden Sparmassnahmen der letzten Jahre übertrieben waren und wertvolle Leistungen des Kantons für die Bevölkerung unnötigerweise gestrichen wurden», sagt Finanzkommissionsmitglied Béatrice Stucki. Die für 2016 budgetierte Haushaltsverbesserung bildet sich zum einen aus mehr Steuereinnahmen, die dank einer positiven Konjunktur zu erwarten sind. Zum andern profitiert der Kanton von höheren Beiträgen des Bundes an die Krankenkassen-Prämienverbilligungen. Statt diese Mehrerträge an die Bevölkerung weiterzugeben, steckt sie der Kanton in die eigene Tasche und kürzt zudem seine eigenen Beiträge. Zusammen ergibt das 42 Mio Franken, um die der Kanton im nächsten Jahr seine Ausgaben für Prämienverbilligungen optimiert – auf dem Buckel der einkommensschwachen Haushalte. Die SP Kanton Bern kritisiert dies scharf: «Das ist nicht im Sinne des Systems und missbräuchlich. Wir fordern die JGK-Direktion auf, diese Praxis sofort zu ändern», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Diese Machenschaften zeigen, dass die Prämienverbilligungs-Initiative von SP und Grünen, die die bisherigen Verbilligungen wieder herstellen will, dringend notwendig ist. Die SP begrüsst im Weiteren, dass die jährlichen Beiträge der Nationalbank im Voranschlag und im Finanzplan eingestellt sind. «In Kombination mit dem geplanten Fonds für die Verstetigung der Nationalbank-Beiträge ist das ein sinnvolles Vorgehen, das den Finanzhaushalt stabilisiert», sagt Ursula Marti.
