Keine Zelte im Winter!

Die SP Kanton Bern ist entsetzt, dass der Kanton Bern erwägt, Flüchtlinge auch im Winter in Armee-Zelten unterzubringen. Die SP verlangt, dass die Zelte wie geplant abgebaut und die Flüchtlinge möglichst rasch in Häusern untergebracht werden. Die SP Grossratsfraktion wird eine dringliche Motion einreichen. Die SP Kanton Bern ist der Ansicht, dass der Kanton Bern offensiv Räume für Asylsuchende bereitstellen muss. «Es darf nicht sein, dass von Krieg und Flucht traumatisierte Menschen in kaum heizbaren Zelten mit notdürftigen sanitären Anlagen und fehlenden Kochgelegenheiten untergebracht werden», sagt SP-Vizepräsidentin Ursula Zybach. Die SP fordert eine engere und innovative Zusammenarbeit mit Gemeinden und Besitzerinnen und Besitzern von Liegenschaften, um Unterkünfte bereitzustellen. Die SP Kanton Bern hat bereits am 1. September 2015 – als darüber informiert wurde, dass neu Armee-Zelte für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden – ihr Unverständnis gegenüber dieser Massnahme geäussert. Damals war geplant, dass die Flüchtlinge die Armee-Zelte nur für eine Nacht nutzen werden, heute weiss man, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. Es fehlt im Kanton Bern eine effektive Asylstrategie und es ist keine klare Linie bei der Umsetzung von Massnahmen erkennbar. Man darf davon ausgehen, dass noch viele weitere Asylsuchende eine Unterkunft benötigen werden. Die SP Fraktion wird deshalb in der Novembersession eine dringliche Motion einreichen, die zum Ziel hat, dass allen Flüchtlingen im Kanton Bern rasch eine adäquate Unterkunft zur Verfügung steht. Parteipräsidentin Ursula Marti verlangt vom zuständigen Regierungsrat Käser, dass «er nicht länger zuschaut und endlich konkrete Pläne vorlegt, wie die zu erwartenden Flüchtlinge untergebracht und versorgt werden können.»

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