Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern unterstützt das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz. Die SP findet die zusätzlichen Möglichkeiten zur Überwachung ungerechtfertigt und macht sich grosse Sorgen um die Privatsphäre des einzelnen Menschen. Das Recht auf Privatsphäre gehört zu den Grundpfeilern der Sozialdemokratie. Die SP sieht dieses Recht mit den zusätzlichen Möglichkeiten zur Überwachung im neuen Nachrichtendienstgesetz verletzt. Indem erst nachträglich entschieden werden kann, ob die Überwachung einer Person legitim war, kann diese nicht mehr rückgängig gemacht werden und der einzelne Mensch wird so einer Willkür ausgesetzt. 25 Jahre nach der Fichenaffäre erhält der Staat wieder die Möglichkeit, in grossem Stil Daten über seine Bürger zu sammeln und zu speichern. Die SP macht sich grosse Sorgen darüber, wie und wo alle diese Daten gespeichert werden. Für die Bevölkerung wäre nicht mehr nachvollziehbar, wer Zugriff auf diese Daten hat und wofür sie verwendet werden. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern unterstützt deshalb das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz. Präsidentin Ursula Marti betont: «Die Erweiterung des Massnahmenkataloges für den Nachrichtendienst ist nicht gerechtfertigt. Damit werden alle Menschen unter Generalverdacht gestellt.»
