Die SP Kanton Bern ist beunruhigt über die Zunahme der Sozialhilfequote. Gerade Kinder und Jugendliche sind stark betroffen. Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Verschärfungen in der Revision des Sozialhilfegesetzes höchst bedenklich und erst recht abzulehnen. Die Sozialhilfequote nimmt weiter zu, wie der neuste Bericht der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern zeigt. Zwar sind die Kosten gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Grund dafür sind unter anderem die bereits gekürzten Integrationszulagen. Aber die effektive Zahl der Sozialhilfebeziehenden ist weiter gestiegen. Das ist höchst beunruhigend, vor allem, da rund ein Drittel der Betroffenen Kinder und Jugendliche sind. Die revidierten SKOS-Richtlinien und die Revision des Sozialhilfegesetzes sehen bei Familien ab 6 Personen und bei jungen Erwachsenen Kürzungen vor. Dadurch werden gerade bei Kindern und Jugendlichen die Startchancen ins gesellschaftliche, schulische und berufliche Leben gefährdet. Ihnen droht eine lebenslängliche Armutsspirale. Wie der Bericht weiter zeigt, sind generell Personen ohne Ausbildung, aber auch Erwerbstätige mit Niedriglöhnen besonders oft auf Sozialhilfe angewiesen. Wenn im Kanton Bern immer mehr Junge, Personen ohne Ausbildung und Working-Poors Sozialhilfe beziehen müssen, hat dies grosse wirtschaftliche Auswirkungen auf die kantonalen Finanzen. Es ist ein vordringliches Ziel, dass Familien und junge Erwachsene bestmöglich unterstützt werden können, damit sie den Schritt aus der Sozialhilfe machen können und ohne Unterstützung ein eigenständiges Leben führen können. Die SP verlangt, dass in Anbetracht der steigenden Sozialhilfequote auf die Verschärfungen beim Sozialhilfegesetz verzichtet wird. Die Verschärfungen könnten zwar kurzfristig tiefere Kosten bewirken, aber sie wirken nicht unterstützend für einen Ausstieg aus der Sozialhilfe. Stattdessen braucht es eine viel bessere Prävention in Form von guter Bildung, um den veränderten Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Zudem fordert die SP, dass der Massnahmenplan zur Bekämpfung der Armut überprüft und allenfalls erweitert wird. Grossrätin Andrea Lüthi meint dazu: «Die steigende Sozialhilfequote bei Kinder und Jugendlichen zeigt, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Die geplanten Kürzungen würden das Problem nur noch verschärfen.»
