Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Revision des Sozialhilfegesetzes verschiebt. Die SP unterstützt dieses Vorhaben. Es wäre wenig sinnvoll, eine Revision anzupacken, wenn die nächste schon in Sichtweite ist. Viel besser ist es, die beiden Revisionen zusammen zu betrachten und vorgängig einen ausführlichen Dialog über eine zweckmässige und faire Sozialhilfe zu führen. Der Regierungsrat will die für Januar geplante Revision des Sozialhilfegesetzes verschieben. Für das Frühjahr 2016 plant die SKOS eine weitere Revision ihrer Richtlinien. Diese Anpassungen werden auch Änderungen für das Sozialhilfegesetz des Kantons Bern zur Folge haben. Unter diesen Umständen ist es sinnvoll, wenn der Grosse Rat nicht schon im Januar über weitere Neuerungen im Sozialhilfegesetz berät, sondern die zusätzlichen Anpassungen vom Frühling und Sommer 2016 abwartet und in einem ausführlichen Dialog mit den Fraktionen nach fairen Lösungen sucht. Die SP weist darauf hin, dass die Regierung die vom Grossen Rat geforderten Senkungen der Sozialhilfeausgaben auf dem Verordnungsweg bereits vollzogen hat und warnt ausdrücklich davor, die Sozialhilfe weiter zu verschärfen. Die soziale Sicherheit steht auf dem Spiel. Die Sozialhilfe sowie gezielte Massnahmen zur Vermeidung von Armut müssen ineinander greifen. Die neusten Zahlen zur Sozialhilfequote sind zu berücksichtigen. Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass es gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine besorgniserregende Zunahme gibt. Diesem Umstand muss im Rahmen der Revision unbedingt Rechnung getragen werden. Parteipräsidentin Ursula Marti dazu: «Gerade junge Menschen, die den Einstieg ins Berufsleben noch nicht geschafft haben, dürfen den Anschluss nicht verlieren. Hier muss die Sozialhilfe unterstützend eingreifen können.»
