SP fordert Transparenz in der Politikfinanzierung

Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert in einem Vorstosspaket Transparenz in der Politikfinanzierung. Einerseits sollen die Parteien ihre Finanzierung transparent machen, andererseits müssten die Mitglieder des Grossen Rats Einnahmen aus Interessenbindungen offen legen. In einem dritten Vorstoss verlangt die SP-JUSO-PSA eine adäquate Parteienfinanzierung. Die Nationalratswahlen 2015 haben einmal mehr gezeigt, wie ungleich die finanziellen Mittel unter den Parteien und Kandidierenden verteilt sind. Dabei wurde meist nicht offen gelegt, welche Beträge eingesetzt wurden und woher die Finanzmittel stammen. Es ist für die Öffentlichkeit aber von grossem Interesse zu wissen, von wem die Parteien mit welchen Summen unterstützt werden. Denn finanzielle Unterstützung schafft automatisch Abhängigkeiten. Einmal gewählt, vertreten viele Politikerinnen und Politiker oft spezifische Interessen. Diese müssen nicht immer öffentlich ausgewiesen werden und geheim bleiben meist Einnahmen aus diesen Interessensbindungen. Die Öffentlichkeit hat jedoch ein Recht zu erfahren, wer welche Interessen vertritt und dafür bezahlt wird. Damit die politischen Parteien in Zukunft weniger abhängig sind von privaten Geldern fordert die SP zudem eine staatliche Parteienfinanzierung. Politische Parteien leisten nämlich einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Die Grossräte Michael Aebersold und Adrian Wüthrich sowie Grossrätin Ursula Marti streben mit den drei Motionen eine fairere und transparentere Finanzierung der politischen Arbeit an. Grossrat Michael Aebersold meint dazu: « Die Schweiz verfügt über keine Gesetzgebung zur Transparenz der Parteienfinanzierung und wird dafür zu Recht kritisiert. Das wollen wir zumindest im Kanton Bern ändern.» – Motion Aebersold: Transparenz jetzt! Offenlegung der Einkünfte aus Interessenbindungen – Motion Marti: Transparenz jetzt! Offenlegung der Politikfinanzierung – Motion Wüthrich: Transparenz jetzt! Einführung einer kantonalen Parteienfinanzierung

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