Die SP Kanton Bern lehnt die von der Regierung vorgeschlagenen Steuersenkungen für Unternehmen ab. Damit würde der Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter angeheizt, was unweigerlich zu erneutem Leistungsabbau in der Bildung, dem Gesundheitswesen und bei den Infrastrukturen in den Zentren und Regionen führen würde. Die Steuerstrategie soll im Gegenzug dafür genutzt werden, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen. Die SP Kanton Bern lehnt die von der Regierung im Rahmen der Steuerstrategie vorgeschlagenen Steuersenkungen für Unternehmen ab. Hauptargument der Regierung ist, sich im interkantonalen Steuerranking Ränge gutzumachen. Das ist absurd. Nach dieser Logik werden die vom Kanton Bern «überholten» Kantone ihrerseits wieder Steuersenkungen beschliessen, um besser dazustehen. «Die SP fordert einen sofortigen Stopp dieses verheerenden Steuerwettbewerbs, der in allen Kantonen zu unverantwortlichem Leistungsabbau bei den staatlichen Grundleistungen führt und Investitionen und Entwicklungen abbremst», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Die Kantone müssen sich stattdessen auf eine gemeinsame Untergrenze bei den Unternehmenssteuern einigen. Die SP Kanton Bern fordert die Regierung auf, in diesem Sinne bei der Finanzdirektorenkonferenz und auf Bundesebene aktiv zu werden. Im Übrigen sind die Entscheide zur Unternehmenssteuerreform III abzuwarten, die noch ungewiss sind, und mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Referendum bekämpft werden. Die SP Kanton Bern fordert die Regierung auf, statt Unternehmenssteuersenkungen voran zu treiben, die Steuerstrategie dafür zu nutzen, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen. Leider fehlen solche Massnahmen in der Strategie weitestgehend. «Es muss endlich mit griffigen Massnahmen gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden und Besteuerungslücken, etwa im Bereich der Pauschalsteuern oder Quellensteuern, sind systematisch auszumerzen», sagt Béatrice Stucki, Grossrätin und Mitglied der Finanzkommission. Die SP unterstützt die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs. Sie hat sich bereits bei der letzten Steuergesetzrevision erfolgreich dafür eingesetzt. Noch besser wäre, die Kinderbetreuungsangebote viel stärker direkt zu subventionieren. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, unterstützt die SP diesen pragmatischen Weg des Steuerabzugs. Im Weiteren unterstützt die SP den Vorschlag der Regierung, die Motorfahrzeugsteuer auf das schweizerische Mittel anzuheben. Vernehmlassungsantwort als PDF
