2015

Die SP Kanton Bern begrüsst die meisten der geplanten Änderungen des Arbeitsmarktgesetzes, ist aber enttäuscht, dass ihre Anträge, insbesondere für die Verankerung von branchenspezifischen Mindestlöhnen, von der Finanzkommission abgelehnt wurde.

Die SP Kanton Bern kritisiert den Entscheid der Finanzkommission, nicht auf die Vorlage des Regierungsrats für einen SNB-Gewinnausschüttungsfonds einzutreten. Die SP ist der Ansicht, dass die Einnahmen der SNB budgetiert

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat entschieden, bei der Ersatzwahl für den zurücktretenden Regierungsrat Andreas Rickenbacher anzutreten und eine Findungskommission einzusetzen. Die SP verfügt über viele sehr profilierte und

Die SP Kanton Bern nimmt den Voranschlag 2016 und den Aufgaben-/Finanzplan 2017-2019 grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Sie kritisiert scharf, dass der Kanton bei den Prämienverbilligungen die Mehrerträge aufgrund der erhöhten

Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission zum Asylwesen vom März 2014 Wirkung zeigen. Der heute veröffentlichte Bericht erwähnt, dass konkrete Massnahmen umgesetzt oder zumindest

Die SP des Kantons Bern bedauert den Rücktritt von Regierungsrat Andreas Rickenbacher. Rickenbacher war während über zwei Jahrzehnten eine prägende Figur der kantonalen Politik und der SP. Als Grossrat leistete

SP Kanton Bern und Grüne Kanton Bern treten wie bereits bei früheren Wahlgängen auch dieses Jahr gemeinsam zu den Ständeratswahlen an. Damit unterstreichen die beiden Parteien ihren Willen, dem Kanton

Die Änderung des Sozialhilfegesetzes sieht einen weiteren Abbau bei den Schwächsten der Gesellschaft vor. Die SP Kanton Bern lehnt alle Kürzungen und Verschärfungen ab und fordert stattdessen verstärkte Investitionen in

Die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats zur Rolle des Regierungsrats wirft ein schlechtes Licht auf Polizeidirektor Hans-Jürg Käser. Trotz dem Wissen um die krassen Missstände auf dem Thorberg

Die SP Kanton Bern kritisiert die Finanzkommission scharf. Sie will den Steuerabzug für die Kinderbetreuung entgegen der Mehrheitsmeinung im Grossen Rat nicht erhöhen. Diese Haltung ignoriert die konstruktive Diskussion im

Die SP Kanton Bern steht der Auslagerung der psychiatrischen Anstalten kritisch gegenüber und verlangt die Beibehaltung der bisherigen Löhne und personalrechtlichen Bestimmungen. Die SP Kanton Bern hat die Auslagerung der

Der Grosse Rat des Kantons Bern verzichtet auf eine unabhängige Überprüfung von Offshore-Geschäften. Die SP Kanton Bern ist ob diesem mutlosen Entscheid sehr enttäuscht. Damit bleiben Steuer-Rulings weiterhin eine Blackbox.