Kulturlandinitiative und Referendum gegen das Baugesetz stehen im Raum

Im März 2015 forderte die SP, der Kulturlandinitiative das Baugesetz als direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Nach erster Lesung von Gesetz und Gegenvorschlag fällt das Ergebnis durchzogen aus: Bürgerliche Verwässerungsversuche konnten teilweise verhindert werden. Zentrale Bestimmungen wie die Baulandverflüssigung und die Mehrwertabgabe gehen zurück an die Kommission. Die bürgerliche Mehrheit hat es in der Hand, Zürcher Verhältnisse zu verhindern. Noch stehen Initiative und ein Referendum gegen das Baugesetz im Raum. Mit der Revision des Baugesetzes, der Abstimmung über die Kulturlandinitiative sowie der Überprüfung des aktuell gültigen Richtplans im Rahmen des Projekts Richtplan 2030 stehen im Kanton Bern gewichtige raumplanerische Weichenstellungen an. Die SP Kanton Bern erachtet es als sinnvoll, dass der Kulturlandinitiative ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt wird, der weniger weit geht als die Initiative, aber wichtige Anliegen zum Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfläche aufnimmt. Sie wird sich in diesem Fall für den Rückzug der Initiative stark machen. Nach erster Lesung des Baugesetzes kommt die SP-JUSO-PSA-Fraktion jedoch zu einem durchzogenen Fazit. Positiv sind unter anderem die Beibehaltung des Verbandsbeschwerderechts sowie die Schaffung von Gesetzesgrundlagen für die Zweitwohnungsabgabe und Wettbewerbe in den Zonen mit Planungspflicht ZPP’s. Scharf kritisiert wird hingegen, dass sich die Mehrheit gegen Parkplatzreduktionsmöglichkeit in Städten mit geringer Parkplatznachfrage und gegen eine Gebührenpflicht ab der 1. Stunde bei Parkierungsanlagen von Detailhandelseinrichtungen ausspricht. Auch der gemeinnützige Wohnungsbau – ein Kernanliegen der Fraktion – kommt im bürgerlich dominierten Rat einmal mehr unter die Räder. Luc Mentha meint nach 1. Lesung: «Hehre Absichtserklärungen bezüglich Innenverdichtung und ein zahnloses Gesetz aus Rücksichtnahme auf Sonderinteressen akzeptierten wir nicht. Die bürgerliche Mehrheit spielt mit dem Feuer, wenn sie weitere Lockerungen durchboxen will». Fraktionspräsident Michael Aebersold warnt vor einem Scherbenhaufen: «Noch bin ich zuversichtlich; wir werden aber nicht zögern, das Referendum gegen das Baugesetz zu ergreifen. Für einmal sind wir am längeren Hebel».

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