Die SP freut sich über den positiven Rechnungsabschluss des Kantons Bern. Das zeugt vom umsichtigen Umgang der rotgrünen Regierung mit den Finanzen. Forderungen nach Steuersenkungen sind aber fehl am Platz, da in naher Zukunft mit höheren Ausgaben bei den Prämienverbilligungen, bei der Alterspflege sowie beim Gesundheitswesen zu rechnen ist. Die Regierung des Kantons Bern legt für das Jahr 2015 einen positiven Rechnungsabschluss mit einem Überschuss von 170 Mio Franken vor. Das Ergebnis ist grundsätzlich erfreulich und zeugt von einem grossen Kostenbewusstsein in der Verwaltung. Die SP kritisiert jedoch vehement, dass trotz dieser positiven Zahlen bei den Prämienverbilligungen massiv und unnötigerweise abgebaut wurde. Sie fordert die Regierung auf, angesichts des klaren Volks-Neins zum weiteren Abbau bei den Prämienverbilligungen für die nächstfolgenden Jahre diesen Budgetposten so zu erhöhen, dass der Abbau bei den Prämienverbilligungen wieder rückgängig gemacht werden kann. Die SP erinnert daran, dass der eigentliche Überschuss sogar 334 Mio Franken beträgt – 164 Mio des Überschusses wurden direkt in den Fonds für die Gewinnausschüttung der Nationalbank übertragen. In Zukunft sind jedoch zwingende Mehrausgaben zu erwarten, etwa im Alters- und Langzeitpflegebereich sowie im Gesundheitswesen und bei den Ergänzungsleistungen. Die SP warnt deshalb ausdrücklich vor Steuersenkungen, wie sie von rechtsbürgerlicher Seite verlangt werden. «Steuersenkungen würden somit zwingend zu Sparprogrammen führen, die zu weiterem schmerzhaften Leistungsabbau auf dem Buckel der Bevölkerung führen würde», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Und Vizepräsident Roberto Bernasconi fügt an: «Die Bevölkerung hat mit dem Prämienverbilligungs-Referendum am 28. Februar deutlich STOPP gesagt zum Sozialabbau – das gilt es zu respektieren.»
